Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Gabriel will Projekt Gorleben beenden: SPD besteht auf neuer Endlager-Suche
Hannover/Berlin (RPO). Die Suche nach einem deutschen Endlager für Atommüll steht möglicherweise vor einem Neuanfang. Die SPD kündigte am Mittwoch an, dass sie bei einer weiteren Regierungsbeteiligung im Bund auf einem komplett neuen Erkundungsverfahren und einer Abkehr vom Projekt Gorleben bestehen werde.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte in Hannover einen "Fahrplan" für das neue Verfahren vor, an dessen Ende die Inbetriebnahme eines nach geologisch bestmöglich geeigneten Endlagers im Jahr 2040 stehen soll. Gabriel betonte, dass es für ihn "nicht vorstellbar" sei, dass der Fahrplan nicht "Bestandteil von Koalitionsvereinbarungen" werde.
Der Umweltminister bekräftigte seine Einschätzung, dass der Salzstock Gorleben als Standort "politisch tot" sei. Hintergrund sind neben der offenkundigen geologischen Nichteignung Verträge mit Grundstücksbesitzern der Region, die im Jahr 2015 auslaufen. Die Anwohner hatten ihre Rechte am unterirdischen Salz vorübergehend abgegeben und die Erkundung so ermöglicht.
Auch bei einer Aufhebung des bis 2010 geltenden Erkundungs-Moratoriums durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung sei es eine "faktische Unmöglichkeit", Gorleben bis Ende 2015 zu Ende zu erkunden, wie es Union und FDP nach wie vor forderten. Einzige Möglichkeit sei die "brutale Enteignung" der Grundstückseigentümer, sagte Gabriel und betonte: "Das wird es mit der SPD nicht geben."
Neue Standorte ab 2011 suchen
Für das neue Erkundungsverfahren sei ein "parteiübergreifender Endlager-Konsens" erforderlich - auch um das "total" zerstörte Vertrauen in der Bevölkerung wiederherzustellen. Laut SPD-Fahrplan soll der Bundestag bereits im kommenden Frühjahr das neue Standort-Auswahlverfahren beschließen. Anfang 2011 bis Ende 2013 soll die Festlegung "aussichtsreicher Standortregionen" erfolgen, mit den Erkundungen an vier bis sechs infrage kommenden Standorten soll 2014 begonnen werden.
In Frage kommen laut Gabriel alle denkbaren Wirtsgesteine, also neben Salz auch Granit und Ton. Dadurch rückt Süddeutschland als potenzieller Endlagerstandort in den Fokus - auch weil Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit den "zwei Sanierungsfällen" Asse und Morsleben und dem künftigen Endlager für schwach- und mittelradioaktive Altlasten Schacht Konrad bereits ausreichend zugemutet worden sei.
Eine Standortentscheidung soll es nach dem Fahrplan der SPD 2026 geben, die Inbetriebnahme des Endlagers könnte laut Gabriel um das Jahr 2040 erfolgen. Die Erkundungskosten für das Endlager schätzte er auf zwei bis vier Milliarden Euro, die Summe für die Gesamterkundung werde "weit darüber" liegen. Aufkommen solle dafür ausschließlich die Atomwirtschaft. Die Erkundung des Standorts Gorleben hat die deutschen Steuerzahler bislang 1,5 Milliarden Euro gekostet.
Unterdessen haben sich die Hinweise darauf verdichtet, dass die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) Gorleben trotz Abratens von Fachleuten als Endlager durchsetzte. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" drängte die Regierung Kohl die Wissenschaftler dazu, wichtige Passagen zur Eignung Gorlebens in ihrem Sinne umzuschreiben. Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb auf, sich wie in der Parteispendenaffäre Ende der 90er Jahre abermals öffentlich von Kohl zu distanzieren.
Die Kanzlerin sicherte über einen Regierungssprecher zu, sich zum Aufklärung zu bemühen. "Alle Akten kommen auf den Tisch. Sollte sich zeigen, dass da etwas nicht in Ordnung ist, dann wird man das neu bewerten", sagte Vize-Regierungssprecher Klaus Vater in Berlin.
Quelle: DDP/top
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
