Seit an Seit: Kanzler Schröder und sein Kanzleramtsminister Steinmeier im Jahr 2002. Foto: ddp
Kehrtwende bei Hartz-IV-Politik: SPD bricht auch mit der Ära Steinmeier
Berlin (RPO). Die SPD hat in Sachen Arbeitsmarktpolitik eine Kehrtwende vollzogen. Parteichef Sigmar Gabriel kündigte am Montag an, die SPD werde sich künftig für deutliche Änderungen bei den Hartz-IV-Regeln einsetzen. Damit verabschieden sich die Genossen nicht nur von wesentlichen Bestandteilen der Agenda 2010. Auch der amtierende Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird offenbar auf das Abstellgleis gestellt.
Sigmar Gabriel übt sich dieser Tage als Drahtseiltänzer. In zahlreichen Interviews will der Mann aus Goslar einerseits die von der SPD beschlossenen Erleichterungen für Langzeitarbeitslose präsentieren. Andererseits versucht er, die Hartz-Reformen als Ganzes zu verteidigen. Kein Wunder, verbinden Millionen Deutsche mit der Arbeitsmarktreform das zentrale Projekt der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Der Eindruck, die SPD verleugne in der Opposition ihre Entscheidungen aus der Regierung, soll nicht entstehen.
Und so betonte Gabriel in zahlreichen TV-Interviews, "am Kern" der Hartz-Gesetze müsse nichts geändert werden. Dabei sind die beschlossenen Änderungen umfassend. Das Arbeitslosengeld I soll bis zu zwei Jahre gezahlt werden. Auf die umstrittene Vermögensprüfung soll verzichtet werden. Ein sozialer Arbeitsmarkt mit 200.000 Job soll neue Angebote für Arbeitslose bieten. Quasi als Zugabe übernehmen die Genossen die Forderungen der Gewerkschaften nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro.
Die Gabriel-SPD bemüht sich um ein neues Image, während der Vollstrecker der Hartz-Gesetze als Fraktionsführer im Bundestag die Bundesregierung attackieren soll. Denn nach dem Wechsel von Altkanzler Gerhard Schröder in die freie Wirtschaft, der Selbstdemontage von Peter Hartz (inzwischen wegen Untreue rechtskräftig verurteilt) und dem Rückzug von Franz Müntefering ins Private ist Steinmeier neben Ex-Minister Olaf Scholz der letzte Agenda-Architekt in Amt und Würden.
Und letztlich war es Steinmeier selbst, der Grundlagen und Ausrichtung der Hartz-Gesetze im Wesentlichen entwickelte. Um Details und Zahlen kümmerte sich der ehemalige VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz mit seiner Kommission. Kanzler Schröder verpackte Steinmeiers-Paket anschließend medienwirksam als Agenda 2010 und ließ das Hartz-Konzept sehr modern vor Pressevertretern auf CD-ROM präsentieren.
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Die Linkspartei beobachtet das Problem Steinmeier indes genüsslich aus der Halbdistanz. Partei-Vize Klaus Ernst fordert im Interview mit der "Berliner Zeitung" auch personelle Konsequenzen von der SPD. Nur dann sei der Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik auch glaubwürdig. Im Klartext: Scholz und insbesondere Steinmeier sollen zurücktreten.
Ernst weiß genau, dass er damit auch den Nerv des linken Flügels der SPD trifft. Denn schon als Steinmeier nach haushoch verlorener Wahl im September in der "TV-Elefantenrunde" verkündete, seine Fraktion künftig im Bundestag zu führen, gab einige Stirnrunzler. Der stets staatstragend auftretende Steinmeier eigne sich kaum als bissiger Zwischenrufer im Parlament, so der oft zu hörende Vorwurf. Schon damals wünschten sich viele Genossen auch einen personellen Neuanfang.
Mit der Hartz-Wende seiner Partei droht Steinmeier nun endgültig aufs Abstellgleis geschoben zu werden. Schon bei der Präsentation der Änderungen war er nicht zu sehen. Im Willy-Brandt-Haus trat Sigmar Gabriel vor die Presse. Auch die Interviews in den großen Nachrichtensendungen am Abend übernahm der Parteichef selbst. Steinmeier selbst schwieg. In der vergangenen Woche machte der Detmolder eher mit seiner neuen Brille Schlagzeilen.
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