Präsidiumsbeschluss SPD bricht mit Hartz-IV-Reformen
Berlin/Düsseldorf (RPO). Zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD Vorschläge zur Korrektur der Arbeitsmarktpolitik gemacht. Die SPD rückt darin schrittweise von ihren Arbeitsmarktreformen aus Zeiten der rot-grünen Bundesregierung ab. Die FDP sieht darin eine machtpolitische Strategie zur Annäherung an die Linke.
Hartz-IV-Urteile des Bundessozialgerichts
Das Parteipräsidium billigte am Montag Vorschläge, die auf höhere Leistungen für Erwerbslose sowohl beim Arbeitslosengeld I als auch im Hartz-IV-System hinauslaufen.
Das aus Beiträgen finanzierte Arbeitslosengeld I sollte künftig bis zu 24 statt zwölf Monate gezahlt werden, wenn sich Arbeitslose in dieser Zeit beruflich weiterqualifizieren. Beim Arbeitslosengeld II wollen die Sozialdemokraten auf jede Vermögensprüfung verzichten. Hartz-IV-Bezieher müssten dann nicht mehr die eigenen Ersparnisse bis zu einem Freibetrag aufzehren, bevor sie staatliche Unterstützung bekommen.
"Damit wird die Lebensleistung eines jeden respektiert", sagte Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin. Am Kern der Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder müsse sich nichts ändern. Aber Teile hätten bei den Menschen "zu erheblicher Verunsicherung beigetragen".
Zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nimmt die SPD damit Korrekturen vor, von denen sie sich auch mehr Rückhalt bei den Wählern verspricht. Auch den Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV will die SPD stärker abfedern. Der bisherige, auf zwei Jahre begrenzte Übergangszuschlag von bis zu 160 Euro im Monat soll so "weiterentwickelt" werden, dass sich lange Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern darin niederschlagen.
Zudem plädiert die SPD für eine strengere Regulierung der Zeitarbeit sowie für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in Höhe der von den Gewerkschaften geforderten 8,50 Euro. Vorgeschlagen wird zudem ein "sozialer Arbeitsmarkt": Mit Mehrausgaben von drei Milliarden Euro sollen 200.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen für Arbeitslose, die ansonsten keine Job-Chance hätten.
FDP: Machtpolitischer Schmusekurs mit Linken
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, kritisierte die SPD-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform scharf. "Einen so offensichtlich machtpolitisch motivierten Schmusekurs mit der Linken kurz vor der Landtagswahl in NRW hätte selbst Andrea Ypsilanti nicht besser hinbekommen", sagte Vogel gegenüber unserer Redaktion. Die Ideen seien für die parteiinterne Vergangenheitsbewältigung gedacht, nicht um Hartz IV fairer zu gestalten, so Vogel.
"Die Wirkung dieser Politik wäre fatal. Der Mindestlohn wirkt wie eine Mauer um Beschäftigung. Wer draußen ist, wird dann konsequent abgeschrieben und im Schattenarbeitsmarkt geparkt oder darf länger Arbeitslosengeld beziehen. Das ist der Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt der SPD."
Kritik auch von SPD-Rechten
Auch vom Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, kam Kritik. "Ein vollständiger Wegfall der Vermögensprüfung widerspricht dem Grundsatz, dass nur der die Solidarität der Steuerzahler genießen kann, der dieser Hilfe auch tatsächlich bedarf", sagte Duin unserer Redaktion. Eine Vermögensprüfung bleibe daher angezeigt, so der SPD-Wirtschaftspoltiker. Duin lobte aber grundsätzlich die Vorschläge der Parteiführung. "Das Paket ist insgesamt geeignet, die gelungene Reform des Arbeitsmarktes und der Arbeitsvermittlung positiv weiter zu entwickeln, ohne deren strategische Ausrichtung in Frage zu stellen."
