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Rentendebatte SPD-Chef droht mit Aus für Rente mit 67
Berlin (RP). SPD-Chef Sigmar Gabriel will Unternehmen dazu bringen, mehr ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Wenn die Quote nicht steigt, soll die Rente mit 67 wieder ausgesetzt werden.
Sollte die SPD 2013 an die Regierung kommen, steht die Rente mit 67 erneut infrage. "Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Interview mit unserer Redaktion. Dies wäre "am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung".
Den Weg zur Rente mit 67 könne die SPD nur weitergehen, wenn mehr getan werde, um ältere Beschäftigte in den Betrieben zu halten, betonte Gabriel. Er sprach sich für einen Bonus bei den Rentenversicherungsbeiträgen für die Unternehmen aus, "die sich um altersgerechte Arbeitsplätze kümmern".
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Auch Unternehmen, bei denen die Zahl derjenigen sinke, die wegen Erwerbsminderung aus dem Job ausscheiden, sollen in den Genuss der Vergünstigung kommen. Die Mehrkosten dafür sollen nach Ansicht Gabriels die Firmen zahlen, "die weiterhin die Älteren entlassen, um sich Olympiamannschaften zu halten".
Gabriel wirft von der Leyen "Volksverdummung" vor
Scharfe Kritik übte Gabriel an Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Wegen ihrer drastischen Warnung vor Altersarmut warf er der CDU-Politikerin "Volksverdummung" vor. "Sie tut so, als sei die Absenkung des Rentenniveaus zwangsläufig und die Ursache für Altersarmut. Beides ist falsch", betonte Gabriel.
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Aus Sicht des SPD-Chefs ist es sehr wohl möglich, in Zukunft die Renten auf einem höheren Niveau zu stabilisieren, als dies bislang geplant ist. Dafür müssten die Stellschrauben im Beschäftigungssystem und am Arbeitsmarkt verändert werden. "Das betrifft vor allem die Beschäftigungsquote, den Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die Quote der Frauenerwerbstätigkeit und die Höhe der Löhne."
Bundestag entscheidet über Rentenbeitragssenkung
Während die Prognose eindeutig ist, dass die Rentenversicherung langfristig wegen der rasch alternden Bevölkerung finanziell unter Druck kommen wird, sieht die Lage aktuell rosig aus. Die Kassen sind so voll, dass der Beitragssatz im kommenden Jahr voraussichtlich von derzeit 19,6 auf dann 18,9 Prozent sinken wird.
Die Überschüsse werden sich bis zum Jahresende voraussichtlich auf knapp 28,8 Milliarden Euro summieren. Das entspricht 1,7 Monatsausgaben. Laut Gesetz sollte die Rücklage der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben nicht übersteigen. Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag über die Absenkung des Rentenbeitrags entscheiden.
Quelle: RP/rm/jh-
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