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Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Fokus: SPD-Chef Gabriel fordert mehr Druck auf Banken
Berlin (RPO). Verbunden mit einer Breitseite gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine stärkere Kontrolle der Banken durch den Staat gefordert. "Es darf doch nicht sein, dass ein Herr Ackermann wieder Renditevorgaben von 25 Prozent macht und für den Fall, dass es schiefgeht, einen staatlichen Nothilfefonds fordert", sagte Gabriel in einem Interview.
"Sein Institut heißt Deutsche Bank, aber ihm fehlt es an Verantwortung für unser Land", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Gabriel forderte dem Blatt zufolge Sonderabgaben und Steuern für die Banken sowie Gesetze, die eine Orientierung am Gemeinwohl festschreiben: "Eigentum verpflichtet, sagt das Grundgesetz. Das sollten wir mit Gesetzen konkretisieren." Die Bundesregierung müsse mehr Druck auf die Banken machen, um die drohende Kreditklemme abzuwenden. "Die Banken geben den Betrieben weniger Geld, um das Eigenkapital zu refinanzieren, das sie vorher verbrannt haben."
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"Direkter Einfluss auf den Bankensektor" verlangt
Nun müsse die Bundesregierung "direkten Einfluss auf den Bankensektor" ausüben, sagte Gabriel und verwies ausdrücklich auf die Commerzbank. "Wenn die Banken vom Staat geschützt werden, müssen sie sich auch der Allgemeinheit verpflichtet fühlen." Ferner sollten die Hilfsprogramme des Deutschlandfonds und der Förderbanken massiv ausgeweitet werden.
Ackermanns Vorschlag für den Nothilfefonds gleiche dem DDR-Sozialismus, meinte Gabriel laut "Tagesspiegel": "In der DDR wurden die Gewinne in Wandlitz privatisiert, und die Verluste hatte der gesamte Staat zu tragen. Herr Ackermann will, dass die Gewinne in sein Wandlitz fließen, das heute London ist." Die Finanzkrise drohe sich gerade zu wiederholen. "Wenn es dazu käme, wäre das nicht nur ein ökonomisches Problem. Eine neue Finanzkrise in so kurzem Abstand würde eine massive Krise der demokratischen Institutionen auslösen. Das scheint den Börsenjunkies aber völlig egal zu sein", warnte Gabriel.
Gegen Steuerpläne der Bundesregierung
Gabriel wandte sich gegen die Steuerpläne von Schwarz-Gelb. "Die Steuersenkungsorgien der neuen Bundesregierung sind gefährlich, weil sie eine langfristige Wachstumsschwäche wie in Japan auslösen können", sagte er dem Blatt zufolge und verwies auf die ablehnende Haltung auch der Unions-Ministerpräsidenten. "Dieser steuerpolitische Unfug führt dazu, dass wir weder für Investitionen noch Bildung genug Geld haben." Das Hauptproblem sei die seit Jahren rückläufige Investitionsquote.
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Quelle: AP/felt
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