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Kundus-Affäre: SPD-Chef Gabriel legt Guttenberg Rücktritt nahe
Berlin (RPO). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Informationspolitik zur Kundus-Affäre den Rücktritt nahegelegt. Guttenberg müsse an sich die gleiche Messlatte anlegen lassen, wie sein Vorgänger Franz Josef Jung, sagte Gabriel am Sonntag in Berlin.
Jung sei zurückgetreten, weil er die Öffentlichkeit nicht vollständig informiert habe. Auch Guttenberg habe der Öffentlichkeit, "das alles, was wir hier tagtäglich in den Zeitungen lesen", offenbar gewusst und der Öffentlichkeit nicht gesagt. "Dann gilt für ihn die gleiche Messlatte", fügte Gabriel hinzu.
Der SPD-Vorsitzende forderte erneut eine Regierungserklärung zur Kundus-Affäre in dieser Woche, um Licht ins Dunkel zu bringen. Es sei der Eindruck entstanden, als sei im Zusammenhang mit dem Bombenabwurf auf zwei Tanklaster im September mandats- und völkerrechtswidrig gehandelt worden und dass es Geheimabsprachen im Bundeskanzleramt gegeben habe. "Ich finde das alles relativ schwer vorstellbar, aber es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich hier erklärt", sagte Gabriel.
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Bundeswehr soll keine Interventionsarmee werden
Offenbar sei es das Ziel der Bundesregierung, aus der Parlamentsarmee eine Interventionsarmee zu machen und den Charakter der Bundeswehreinsätze zu ändern. Dies sei mit der SPD nicht zu machen.
Am Wochenende waren Berichte bekanntgeworden, wonach die von einem deutschen Oberst befohlene Bombardierung mit bis zu 142 Toten weniger den entführten Tanklastern als vielmehr den dort versammelten Taliban und ihren Anführern gegolten hat.
Zudem war berichtet worden, die Bombardierung sei die Folge einer mit dem Kanzleramt abgestimmten Eskalationsstrategie am Hindukusch, die die gezielte Tötung von Führungspersonen der Taliban vorsehe. Die Opposition fordert daher Aufklärung von Merkel. Guttenberg wirft sie vor, die entsprechenden Aussagen im Nato-Bericht bewusst verheimlicht zu haben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezichtigte Guttenberg deswegen der Lüge.
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Quelle: RTR/felt
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