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SPD-Chef
Sigmar Gabriel mag es anstrengend

Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege
Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege FOTO: afp, JOHN MACDOUGALL
Berlin. Die Koalition streitet über die Forderung der SPD nach Sozialleistungen im Kampf gegen eine Spaltung der Gesellschaft. Von Eva Quadbeck

Wer verstehen will, wie Sigmar Gabriel Politik macht, muss sich seine Rede vom Parteitag 2009 vor Augen führen. Es war jener Parteitag nach der historischen Niederlage der SPD mit 23 Prozent, von der sich die Sozialdemokraten bis heute nicht wirklich erholt haben. Damals beschwor er die deprimierten Genossen, dass sie raus ins Leben müssten, "da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben".

Sicherer Instinkt

Gabriel führt bis heute immer wieder vor, was er mit den Worten damals meinte. Er kann für sich in Anspruch nehmen, dass er als einer der Ersten die politische Sprengkraft des Flüchtlingsthemas erkannte. Er besuchte ein Flüchtlingsheim, bevor andere auf diese Idee kamen, und beschimpfte die rechtsradikalen Demonstranten vor Ort als "Pack".

Einen sicheren Instinkt bewies er auch, als er sich in der Anfangsphase der "Pegida"-Bewegung mit deren Anhängern traf. Bevor sich die Bewegung radikalisierte, gingen dort auch Bürger mit, von denen Gabriel glaubte, mit Zuhören und Argumenten könne man sie in die politische Mitte zurückholen.

Für die Bedürfnisse von Menschen hat Gabriel immer ein Ohr. Nun will er der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage mit einem milliardenschweren Sozialpaket begegnen. Dabei übersieht er allerdings, dass die teils aggressive Ablehnung der Flüchtlinge in Teilen der Gesellschaft kein ursächlich soziales Problem ist. Umfragen belegen zudem, dass die Bevölkerung skeptisch geworden ist in der Flüchtlingskrise, weil sie den Eindruck hat, die Politik habe die Lage nicht im Griff. Eine humanitäre Grundhaltung ist bei der übergroßen Mehrheit weiterhin vorhanden.

Er zitiert Volkes Stimme

Gabriel sieht dennoch die Ursache der unbestreitbaren Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingskrise im Sozialen. "Für die habt ihr alles und für uns nichts", zitiert er Stimmen aus dem Volk.

Die Union ist erzürnt über Gabriels neue Forderungen. Aus ihrer Sicht schürt der SPD-Vorsitzende eine Stimmung, die man in der Flüchtlingskrise unbedingt vermeiden wollte: Sozialneid zwischen Flüchtlingen und Einheimischen. Bei der Präsidiumssitzung war sich die CDU-Spitze am Montag einig, dass Gabriel mit seinem Vorstoß populistisch agiere. "Es ist nicht Politik der CDU, Deutsche und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen", sagte Generalsekretär Peter Tauber nach der Sitzung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte seiner Wut bereits am Wochenende im fernen Shanghai freien Lauf gelassen, als er von Gabriels Forderungen erfuhr, und sie "erbarmungswürdig" genannt. Selbst die Kanzlerin konnte während ihres Auftritts im TV-Talk bei Anne Will ihren Ärger über die Forderungen der SPD nur mühsam zurückhalten. Die SPD mache sich klein, sagte Merkel und verwies auf die zahlreichen Sozialleistungen von der Rente ab 63 bis zur Erhöhung der Pflegesätze, die die große Koalition in den vergangenen zwei Jahren zusätzlich eingeführt habe.

Getroffene Abmachungen

Die Sozialdemokraten wollen in den Haushalt 2017 für Kitas, für sozialen Wohnungsbau und für die Erhöhung kleiner Renten zusätzlich drei bis fünf Milliarden Euro einstellen. Es gehe um im Koalitionsvertrag getroffene Abmachungen, präzisierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Bei der Drohung, den Haushalt zu blockieren, blieb sie.

In der Frage hat Gabriel die Genossen hinter sich. "Die Warnung von Sigmar Gabriel ist berechtigt. Wir dürfen nicht den falschen Eindruck entstehen lassen, als würden unsere Anstrengungen sich auf Flüchtlinge beschränken", sagte Bauministerin Barbara Hendricks unserer Redaktion. Sie verwies auf ihr Anliegen, für die Menschen, die schon immer hier lebten, und für anerkannte Flüchtlinge bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

"Es gilt, im Interesse erfolgreicher Integration Konkurrenzen auf dem Wohnungsmarkt zu vermeiden." Das sei nur zu schaffen, wenn in den nächsten Jahren die Mittel des Bundes für den Wohnungsbau um mindestens eine weitere Milliarde jährlich erhöht würden. "Mindestens 350.000 Wohnungen pro Jahr brauchen wir nicht für Flüchtlinge, sondern für alle." Ohne Flüchtlinge würden jedes Jahr mindestens 275.000 Einheiten gebraucht.

Quelle: RP
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