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Kinderbetreuung: SPD dementiert Pläne zur Witwenrente
Berlin (RPO). Die SPD hat Meldungen über Pläne zur Kürzung der Witwenrente bei kinderlosen Ehepaaren dementiert. "Die Meldung der 'Berliner Zeitung' ist falsch", erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl.
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Im beschlossenen Bericht der Arbeitsgruppe "Neue Akzente in der Familienpolitik" seien keine Vorschläge zur Änderung des Rentenrechts enthalten, betonte Kressl.
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" wollten die Sozialdemokraten die Witwenrente bei kinderlosen Ehepaaren kürzen. Das gehe aus der bisher unveröffentlichten Langfassung des SPD-Betreuungskonzepts hervor, schreibt das Blatt in seiner Montagsausgabe.
Allerdings seien bei Eingriffen in das Hinterbliebenenrecht lange Übergangsregelungen erforderlich, um den Versicherten Vertrauensschutz zu gewähren, weswegen kurzfristig keine Mittel freigesetzt werden könnten.
Die SPD hatte zudem vorgeschlagen, zur Gegenfinanzierung des Betreuungsausbaus das Kindergeld befristet einzufrieren. Die Zeitung schreibt, das Bundesfinanzministerium habe aber offenbar nie vorgehabt, das Kindergeld zu erhöhen. Das gehe aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe den Eindruck erweckt, eine Kindergelderhöhung sei notwendig, weil das steuerfreie Existenzminimum für Kinder in den kommenden Jahren aus verfassungsrechtlichen Gründen angehoben werden müsse, schreibt die Zeitung.
In der Antwort seines Ministeriums auf die Frage der Grünen, ob mit der Erhöhung des Steuerfreibetrags auch eine Kindergelderhöhung verbunden ist, heiße es aber: "Da sich die Verfassungsrechtsprechung auf die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes bezieht, kann daraus nicht zwingend eine Erhöhung des Kindergeldes abgeleitet werden."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, sagte der "Frankfurter Rundschau", die Union müsse sich von ihrem "strukturkonservativen Weltbild" lösen. "Wir müssen uns in der Familienpolitik davon verabschieden, alles und jedes finanzieren zu können", sagte Wend. Gerade für "benachteiligte Menschen" sei eine Ganztagsbetreuung für Kinder unter drei Jahren "wichtiger als zehn Euro Kindergeld".
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Quelle: apbackup
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