Mehr und länger geöffnete Wahllokale SPD diskutiert über Wahlrechtsreform
Berlin · Wie bringt man wieder mehr Bürger an die Wahlurnen? Die SPD diskutiert als Reaktion auf die oft niedrige Wahlbeteiligung grundlegende Veränderungen des Wahlrechts in Deutschland.
Ein Katalog von 19 "Handlungsvorschlägen" des SPD-Vorstands sieht vor, Wahlen von Freitag bis Sonntag abzuhalten, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem Antrag des SPD-Parteivorstands für den Bundesparteitag im Dezember zitieren. Der Sender SWR hatte bereits Mitte September über den Antrag berichtet. Die Pläne sehen demnach vor, dass Bürger in zahlreichen "Filialen" wie Polizeistationen und Bibliotheken und in "mobilen Wahlstationen" wie Bussen und Containern abstimmen können.
Künftig könnten demnach auch die Logos der Parteien auf die Wahlzettel gedruckt werden, "um die Wahl für seh- und lesebenachteiligte Menschen zu erleichtern". Mit einem "Erinnerungsservice" über E-Mail und SMS sollen Bürger "früher, einfacher und serviceorientierter" über Wahlen informiert werden.
Offenbar sehen die beiden Vorsitzenden der Kommission, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Vize-Parteichef Ralf Stegner, die oft niedrige Wahlbeteiligung als Alarmzeichen. Die SPD-Spitze sei sich der rechtlichen Tragweite ihrer geplanten Wahlrechtsreform bewusst. Deshalb werde empfohlen, das "reformierte Stimmabgabesystem" an einem Wahlwochenende und in zahlreichen mobilen Wahlstationen auf kommunaler oder Landesebene zu prüfen.
In einem Rechtsgutachten sollten alle umstrittenen juristischen und technischen Fragen überprüft werden. Nach der Bundestagswahl 2017 solle der Bundestag eine Modernisierung des Wahlrechts beraten und beschließen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Antrag.
