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Präsidium trifft sich zur Klausurtagung: SPD diskutiert zwölf Thesen der Erneuerung
Berlin (RPO). Die SPD-Spitze ist am Sonntagabend in Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. Das Parteipräsidium will Wege finden, um die krisengebeutelten Sozialdemokraten wieder auf Augenhöhe mit der CDU zu bringen. Parteichef Sigmar Gabriel hat für das Treffen zwölf provokante Thesen als Arbeitsgrundlage vorbereitet.
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Die Parteiklausur begann am späten Sonntagnachmittag mit Beratungen des SPD-Präsidiums. Daraufhin soll ein Abendessen mit dem Vorstand folgen, der dann am Montag in Klausur berät.
Die vor zwei Monaten neugewählte SPD-Spitze geht mit der eigenen Partei scharf ins Gericht. "Der Status der SPD als Volkspartei ist gefährdet", heißt es in einer Beschlussvorlage der Parteiführung für die am Sonntag beginnende Klausur des Parteivorstandes. In den der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden "12 Thesen zur Erneuerung der SPD" ist zudem die Rede von einem "kontinuierlichen Erosionsprozess des Vertrauens und des Zutrauens in die Politik der SPD". Die Wähler seien milieuübergreifend in alle Richtungen abgewandert. "Es fehlte der Partei ein klares Profil", heißt es weiter.
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Als zentrale Aufgabe der kommenden Jahre wird daher in dem Papier die "Erneuerung der SPD als Volkspartei" genannt. Dies gelte für das Programm wie auch für die soziale Struktur ihrer Mitgliedschaft und ihrer Wählerschaft. In der Opposition sei die SPD "keine Regierungspartei im Wartestand. Diese neue Rolle müssen Partei und Bundestagsfraktion annehmen." Die SPD müsse auf allen zentralen Feldern konkrete Alternativen zur Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition vorlegen.
Sechs Zukunftswerkstätten
In der Klausurtagung sollen die 45 Mitglieder des Parteivorstandes zudem ein Arbeitsprogramm beschließen. Die Beschlussvorlage dazu sieht die Einrichtung von sechs "Zukunftswerkstätten" vor. Sie sollen Politikvorschläge ausarbeiten und den Dialog auch mit Nicht-Mitgliedern der SPD suchen. Die Zukunftswerkstatt "Arbeit-Innovation-Umwelt" wollen Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier selbst leiten. Die darin eingebundene Projektgruppe zur Ausarbeitung eines Steuer- und Abgabenkonzeptes, dessen Eckpunkte Gabriel Ende September vorstellen will, steht unter Leitung von SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß.
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Konkrete Vorschläge etwa für Korrekturen an der Hartz-IV-Reform finden sich in den beiden Beschlussvorlagen nicht. Das Thema soll in der Zukunftswerkstatt "Gut und sicher leben" behandelt werden, deren Leitung sich der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz sowie die Vizefraktionschefs Elke Ferner und Hubertus Heil teilen sollen. In einer ersten Phase würden die Reformen der Regierungszeit 1998 bis 2009 "einer ehrlichen Bilanz unterzogen", heißt es dazu. Im Vordergrund stünden dabei zunächst die Zukunft der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) und der Arbeitsvermittlung sowie die Vermeidung von Altersarmut und der Ausbau von Qualifizierung.
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Gabriel hatte die SPD zuvor in mehreren Interviews aufgerufen, die Zeit in der Opposition zur personellen und inhaltlichen Neuaufstellung zu nutzen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es für die Sozialdemokratie ein gutes Jahr wird", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Der schwarz-gelben Bundesregierung warf Beck vor, eine "katastrophale Leistung" abzugeben.
Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, kündigte vor allem Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahren an. "Ich bin fest überzeugt, dass wir bis Mitte des Jahres zu Ergebnissen kommen, die die Lebensleistung der Menschen stärker berücksichtigen, sowohl bei den Arbeitsmarktreformen, bei Hartz IV, als auch beim Thema Rente", sagte Böhning bei seiner Ankunft zur Klausurtagung. Eine Kehrtwende sei jedoch nicht geplant, fügte er hinzu. Die SPD mache sich "völlig unglaubwürdig", wenn sie "jetzt alles über den Haufen wirft". Die Klausurberatungen sollen am Montag mit einer Sitzung des Parteivorstands fortgesetzt werden.
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Quelle: AFP/RTR
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