| 13.13 Uhr

AfD-Wahlkampf
SPD empört sich über DDR-Lob von Bernd Lucke

Sachsen-CDU siegt, AfD feiert, FDP am Boden
Sachsen-CDU siegt, AfD feiert, FDP am Boden FOTO: dpa, dna pzi
Die SPD attackiert in ungewohnter Schärfe die Alternative für Deutschland. Anlass ist eine Äußerung von Parteichef Bernd Lucke. Bei einem Wahlkampftermin Brandenburg soll er die innere Sicherheit in der DDR gelobt haben. "Jetzt wünscht er sich nicht nur die D-Mark, sondern auch die Stasi zurück", heißt es jetzt bei den Genossen. 

Die AfD ist seit zwei Wochen wieder in aller Munde. Mit dem Wahlerfolg in Sachsen hat sie sich als politische Kraft auf Landesebene etabliert. Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen verheißen die Umfragewerte einen Triumph in Größenordnung von etwa acht Prozent. 

Im Wahlkampf hatte die Alternative neben der Kritik an der Europolitik der Bundesregierung auf das Thema innere Sicherheit gesetzt, insbesondere an der deutsch-polnischen Grenze stieß das vermehrt auf Aufmerksamkeit. Eine Bemerkung von Parteichef Bernd Lucke sorgt nun für Empörung  in der SPD. 

Der hatte Anfang September im brandenburgischen Wahlkampf zum Anstieg der Kriminalität gesagt: "Da versteht man doch, wenn Leute sagen: Wir wollen mit der alten DDR nichts zu tun haben, aber die innere Sicherheit war damals besser in der DDR als das in Westdeutschland der Fall war."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kommentierte dies in der "Bild am Sonntag" mit den Worten: "Jetzt wünscht sich Lucke nicht nur die D-Mark, sondern auch noch die Stasi zurück." Fahimi betonte, dass die DDR ein Staat gewesen sei, "der Hunderttausende verfolgte und ins Gefängnis steckte, weil sie sich für Freiheit und Demokratie einsetzten". Hinter der "spießbürgerlichen Fassade" der AfD braue sich "eine üble braune Suppe zusammen".

Laut BamS ist die positive Äußerung Luckes zur DDR kein Einzelfall. Bereits im sächsischen Wahlkampf soll der AfD-Vorsitzende behauptet haben, es sei nachvollziehbar, dass Menschen in Sachsen aufgrund der gestiegenen Kriminalität das Gefühl hätten, "dass früher auch nicht alles schlechter war".

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in der AfD gar eine Bedrohung für Arbeitsplätze in Deutschland. "Die AfD ist ein Jobkiller. Wer sich derartig fahrlässig zu Europa äußert, der kapiert nicht, dass Millionen von Arbeitsplätzen von einem funktionierenden Europa abhängen", so der Vizekanzler gegenüber demselben Blatt. 

Zur Begründung sagte der Vizekanzler: Mehr als 40 Prozent unserer Exporte gehen in die Eurozone, 60 Prozent in die Europäische Union. Die AfD möchte die Eurozone zerstören. Das wäre eine Riesengefahr für die Arbeitsplätze der Angestellten, Facharbeiter und Handwerker."

Der Union wirft er schwere Fehler im Umgang mit der Partei vor. Der Union rät Gabriel zu einer "offensiven Auseinandersetzung" mit der AfD. "Und nie wieder – wie Herr Tillich in Sachsen – den Fehler machen, auf eine möglichst geringe Wahlbeteiligung zu setzen und den Wahltermin in die Ferien zu legen. Damit hat er die kleine AfD zu einem Scheinriesen gemacht."

Ob Scheinriese oder nicht - vor allem in der Union ist die Debatte über den Umgang mit der AfD in vollem Gange. Unionsfraktionschef Volker Kauder etwa plädierte unlängst dafür, sie am besten zu ignorieren. Ganz anders sieht das CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich rechne längerfristig mit der AfD", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Focus". "Wir müssen uns mit dieser Partei und ihren Inhalten auseinandersetzen, denn ich glaube nicht, dass die AfD so schnell verschwinden wird wie die Piraten." Die Partei bestehe "in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen".

Wenn die AfD-Parteiführung die Kraft habe, "die Radikalen auszusortieren", dann werde sich die AfD bis zur Bundestagswahl 2017 nicht von selbst erledigen, sagte Seehofer. Nach bisherigen Analysen kämen die AfD-Stimmen zwar aus allen Lagern, aber eben auch aus den bürgerlichen. "Die AfD ist Realität, und es hilft keinem, wenn wir patzig reagieren oder die Wähler beschimpfen. Wir müssen uns mit dieser Partei und ihren Inhalten auseinandersetzen."

Bereits zuvor gab Landesgruppenchfin Gerda Hasselfeldt eine bemerkenswerte Einschätzung im Hinblick auf das politische Spektrum ab: Sie wolle die AfD nicht rechts von der CSU sehen, sagte Hasselfeldt der "Welt". "Die AfD ist eine sehr heterogene Partei. Man kann sie nicht auf ein Rechts-Links-Schema zurückführen." Inhaltlich sehe sie aber keine Basis für eine Koalition - "weder im Bund noch in den Ländern".

Nach dem Wahlabend in Brandenburg und Thüringen wird die Debatte voraussichtlich noch weitaus mehr Fahrt aufnehmen. Dabei lohnt ein Blick auf die Entwicklung auf Potsdam. Die CDU hat dort neben der SPD keine Koalitionsoption mehr, wenn die FDP wegfällt und die Grünen sich als zu schwach erweisen. 

(dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

AfD-Wahlkampf: SPD empört sich über DDR-Lob von Bernd Lucke


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.