„Wenn es einer schafft Clement zu besänftigen, dann Steinbrück“. Foto: AP, AP
Bundesschiedskommission: SPD entscheidet über Clement-Rauswurf
Berlin (RPO). Die Bundesschiedskommission der SPD geht in der Causa Clement in die letzte Instanz. Das unabhängige Gremium berät heute über einen Parteiausschluss des ehemaligen Bundesministers. Zu dem nicht-öffentlichen Erörterungstermin in der Berliner Parteizentrale sind der frühere Bundeswirtschaftsminister, sämtliche klagenden Ortsvereine sowie der Parteivorstand als Verfahrensbeteiligte eingeladen.
SPD-Chef Franz Müntefering schaltet sich laut Medienberichten persönlich ein und nimmt an der Sitzung teil. Sein Ziel: Den Rauswurf verhindern. Clement selbst will nach "Focus"-Informationen nicht kommen, er wird von seinem Rechtsbeistand, Ex-Innenminister Otto Schily, vertreten.
In dem Parteiordnungsverfahren entscheidet die Bundesschiedskommission als letzte Instanz. Der 68-Jährige hat bereits angekündigt, das Urteil zu akzeptieren und nicht vor ordentlichen Gerichten weiterzuklagen.
Auslöser des Verfahrens war ein kritischer Zeitungskommentar von Clement, in dem er kurz vor der hessischen Landtagswahl im Januar wegen der Energiepolitik der SPD von deren Wahl abriet. Clement bestreitet dies. Auch hat Clement mehrfach ein Kompromissangebot der klagenden Ortsverbände in dem Verfahren ausgeschlagen, wonach er freiwillig eine Rüge akzeptieren und künftig Aufrufe zur Nichtwahl der SPD unterlassen soll.
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Der konservative Seeheimer Kreis der Partei rechnet mit einer Rüge für Clement. Er glaube nicht, dass sich die Bundesschiedskommission für einen Parteiausschluss aussprechen werde, sagte Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs der "Thüringer Allgemeinen". Das Verfahren werde sicherlich ähnlich laufen, wie im April, als die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum eine Rüge ausgesprochen habe. "Das erwarte ich jetzt auch, eine Rüge."
Es könne nicht jeder aus der Partei geworfen werden, der etwas sage, was einem nicht passe, sagte Kahrs weiter. "Die SPD braucht Wolfgang Clement genauso wie Andrea Ypsilanti."
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Quelle: ap
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