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Digitale Bildung
SPD erhöht Druck auf Ministerin Wanka

Digitale Bildung: SPD erhöht Druck auf Ministerin Wanka
"Ich erwarte von Frau Ministerin Wanka, dass sie sich an die Vereinbarungen hält", sagt HUbertus Heil. FOTO: dpa
Berlin. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnt Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) davor, am Kooperationsverbot festzuhalten. Die Grünen sehen jedoch auch die SPD in der Verantwortung.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dazu aufgerufen, die von ihr zugesagten Mittel für digitale Bildung schnell auf den Weg zu bringen. "Bundesbildungsministerin Wanka hat öffentlich zusätzlich fünf Milliarden Euro für digitale Bildung versprochen. Wenn sie das ernst meint, muss sie dieses Geld auch für den Bundeshaushalt anmelden", sagte Heil unserer Redaktion. "Unsere Unterstützung gegenüber Bundesfinanzminister Schäuble hätte Frau Wanka – sie hat nur bisher nichts dafür getan."

Bis zur Nacht auf den 11. November bleibt dafür theoretisch Zeit. Dann wird der Bundeshaushalt für das kommende Jahr festgezurrt. Die Finanzierung von Bildungsprojekten in den Ländern durch den Bund wird unterdessen auch Thema beim einem Treffen der Ministerpräsidenten in Rostock sein. Im Zuge der Bund-Länder-Gespräche steht die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Fokus, um den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur mit 3,5 Milliarden Euro zu fördern.

"Wir müssen das Kooperationsverbot mit einer Verfassungsänderung aufbrechen", sagte Heil. Dazu bedürfe es einer klaren Regelung im Grundgesetz, so wie es zwischen Bund und Ländern auch vereinbart worden sei. Der SPD-Bildungspolitiker fürchtet jedoch, dass sich Wanka als Befürworterin des Kooperationsverbots dem versperren könnte. Sie nannte es bereits eine "Missdeutung", dass der entsprechende Beschluss der Regierungschefs etwas am Kooperationsverbot ändern würde. Heil will ihr das nicht durchgehen lassen und wirft die gesamte Einigung über die Bund-Länder-Finanzen in die Waagschale. "Ich erwarte von Frau Ministerin Wanka, dass sie sich an die Vereinbarungen hält", sagte er nun. Anderenfalls würde sie das gesamte Vorhaben gefährden, 3,5 Milliarden Euro in die schulische Bildung Deutschlands zu investieren. "Gleichzeitig würde das die von Bund und allen Ländern gefundene Einigung über die Finanzbeziehungen insgesamt in Frage stellen", drohte Heil.

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring, sieht jedoch auch bei der SPD Handlungsbedarf. Diese könne den Digitalpakt ebenso im Bundestag einbringen. "Wenn die Pläne ernst gemeint sind, sollte die Koalition und insbesondere die SPD die Ministerin beim Wort nehmen und diesen Digitalpakt in den Haushalt 2017 einbringen – spätestens im November, wenn die abschließenden Beratungen stattfinden", sagte Gehring. Schließlich gestalte und beschließe das Parlament den Haushalt. Die Fraktionen von Union und SPD hätten es also selbst in der Hand, die Pläne der Bildungsministerin zu unterstützen. Jedenfalls, so Gehring, sei es ein "gutes Zeichen, dass die Ministerin mit ihren Plänen für einen Digitalpakt ihren Glaubenssatz ,kein Bundesgeld für die Schulen‘ fallengelassen hat."

 

(jd)
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