Siegmund Ehrmann: "Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben". Foto: RP
Absetzung des ZDF-Chefredakteurs: SPD erwägt rechtliche Schritte nach Brender-Aus
Berlin (RPO). Nach dem Aus für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender prüft die SPD rechtliche Schritte. Darüber hinaus kämen Änderungen im ZDF-Staatsvertrag in Betracht, erklärten die Medienexperten der Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann, am Sonntag in Berlin. Die Union habe der Rundfunkfreiheit schweren Schaden zugefügt. "Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben."
Brender muss seinen Posten nach einer Verwaltungsratsentscheidung im März räumen. Er scheiterte am Freitag am Widerstand der Unionsvertreter in dem Gremium, die von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführt wurden. Die SPD hatte sich bis zuletzt für eine Vertragsverlängerung eingesetzt.
Dieses Vorgehen der Union beschädige nicht nur das ZDF, sondern bringe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in eine schwierige Lage, kritisierten die beiden SPD-Politiker. "Gleichzeitig unterhöhlt es das notwendige öffentliche Vertrauen in die grundsätzlich sinnvolle Beteiligung der politischen Parteien an den Rundfunkgremien", monierten sie. Vorrangiges Ziel müsse es sein, künftig in vergleichbaren Fällen eine sachlich abwegige Zustimmungsverweigerung gegenüber einem inhaltlich nicht zu beanstandenden Personalvorschlag des Intendanten auszuschließen.
Quelle: AP/sdr
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