Vor Abstimmung im Bundestag SPD will mit Ja stimmen, Grüne wollen sich enthalten
Berlin · Die SPD-Fraktion steht fast geschlossen hinter der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Griechenland. Bei einer Abstimmung in der Fraktion votierten nur der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Haushaltsexperte Thomas Jurk dagegen.
Das teilten Teilnehmer der Sitzung am Donnerstagabend mit. Enthaltungen gab es demnach keine.
Der Bundestag berät auf einer Sondersitzung am Freitag über weitere Griechenlandhilfen. Die Abgeordneten sollen zum Abschluss der auf drei Stunden angesetzten Debatte darüber abstimmen, ob sie der Bundesregierung formal das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm erteilen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Wochenende auf dem Gipfel der Euroländer den Kompromiss mit ausgehandelt hat, will in der Debatte das Wort ergreifen. Trotz kritischer Stimmen innerhalb der Unionsfraktion wird mit einer klaren Mehrheit der großen Koalition gerechnet. Sollten die Verhandlungen über ein Griechenlandpaket zu einem Ergebnis führen, muss der Bundestag auch darüber abstimmen.
Die Grünen wollen sich enthalten
Auch die Grünen unterstützen ein drittes Griechenland-Hilfspaket, wollen sich bei der Abstimmung des Bundestages an diesem Freitag über ein Verhandlungsmandat der Bundesregierung aber mehrheitlich enthalten. Das teilte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstagabend nach einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin mit.
Die Grünen wollen erreichen, dass der Bundestag das Verhalten der Bundesregierung in der entscheidenden Phase der Griechenland-Verhandlungen "scharf missbilligt". Der Vorschlag eines temporären Austritts Griechenlands aus der Eurozone sei ein historischer Fehler, mit dem die Bundesregierung den Zusammenhalt in Europa und in der Eurozone leichtfertig aufs Spiel gesetzt habe, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen. Erstmals seit Jahrzehnten habe sich eine deutsche Regierung offen gegen das Grundprinzip der Vertiefung der Europäischen Union gestellt.
Für eine tragfähige Lösung in Griechenland fordern die Grünen "gerechte und sinnvolle Strukturreformen", "Zukunftsinvestitionen im Sinne eines Green New Deal" sowie ein gerechtes Steuersystem. Angesichts der Schuldenlast sei zudem "mindestens eine verbindliche Vereinbarung über die erforderliche Verlängerung der Stundungs- und Rückzahlungszeiträume" für Kredite erforderlich, heißt es in einem weiteren Antrag.
Zuvor hatte Göring-Eckardt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, einen Abschied Griechenlands vom Euro klar auszuschließen.
Es wird erwartet, dass auch die Union sich für das neue Hilfsprogramm aussprechen wird. Die Linke will bei der Abstimmung am Freitag mit "Nein" stimmen.
