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Vorwahlkampf eröffnet: SPD feilt an ihrem Kompetenzteam
Berlin (RP). Die Sozialdemokraten eröffnen den Vorwahlkampf. Auf der Klausurtagung des Bundesvorstands an diesem Wochenende in Potsdam soll jedem Spitzengenossen ein inhaltlicher Verantwortungsbereich zugeteilt werden – ein Fingerzeig für eine mögliche Kabinettsliste der SPD.
Gute Erinnerungen hat die SPD nicht an die Insel Hermannswerder in Potsdam. Im Frühjahr 2009 stellte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der Idylle vor den Toren Berlins sein Kompetenzteam vor. Zehn Frauen und Männer, die meisten nur langjährigen Genossen bekannt, präsentierte Steinmeier der Öffentlichkeit. Es schien, als sei jeder Funktionär mit einem Posten versorgt worden. Das Medienecho war entsprechend negativ.
Das Wort Kompetenzteam ist seither in der SPD nicht mehr hoch angesehen. 2013 soll die Wahlkampfmannschaft deutlich kleiner werden – egal wer Kanzlerkandidat wird. Dass in einer Mediendemokratie Themen besser vermittelbar sind, wenn sie mit einer Person verbunden werden, ist indes kein Geheimnis. So werden bei der Klausurtagung des Bundesvorstands an diesem Wochenende den Führungsleuten in der SPD "Verantwortungsbereiche" zugewiesen, wie es in der Parteispitze heißt. Wer mag, kann darin einen ersten Hinweis auf mögliche Kabinettslisten einer SPD-Regierung erkennen.
Parteichef Sigmar Gabriel beansprucht nach Informationen unserer Zeitung aus Parteikreisen als Generalist den Zugriff auf alle Themen, hat sich aber vor allem für die Finanzpolitik angemeldet. Gabriel treibt die Sorge um, dass die Parteiflügel und Arbeitsgruppen Mehrausgaben fordern, die mit dem SPD-Programm nicht kompatibel sind. Das Verfahren will er im Griff haben. Zur Seite steht ihm die frühere Staatssekretärin im Finanzministerium, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks.
Da der frühere Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht Mitglied des Parteivorstands ist, wird er am Wochenende nur eine Nebenrolle einnehmen. Als Rückschlag im Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur sei das aber nicht zu werten, heißt es in der SPD. "Peer Steinbrück braucht keinen Verantwortungsbereich."
Alles deutete auf verkleinertes Kompetenzteam
Die Themenverteilung bei Gabriels Stellvertretern kann als Fingerzeig für ein verkleinertes Kompetenzteam im Bundestagswahlkampf gewertet werden. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird mit Fraktionsvize Hubertus Heil den Bereich Wirtschaft, Industrie und Energie besetzen. Die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die bislang schon die Themen Gesundheit, Pflege und Familie vertreten hat, wird aufgewertet und bekommt den Bereich Arbeit hinzu.
Der neue Präsident des Europaparlaments, der Aachener SPD-Politiker und Gabriel-Vertraute Martin Schulz, ist unangefochten Experte für die Europathemen. Speziell um das Thema Alterssicherung soll sich die Saarländerin Elke Ferner kümmern. Auch mit einem alten Bekannten aus Brandenburg ist zu rechnen. Der frühere SPD-Chef und Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, wird möglicherweise das Thema Umwelt besetzen.
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Die Felder Kultur, Demokratie und Kampf gegen Rechtsextremismus wird Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, übernehmen. SPD-Vize Aydan Özoguz will sich um Integration und Bildung kümmern. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz soll als Parteivize die Themen Medien und Metropolen beackern. Er gilt weiterhin als vorgesehen für den Chefposten der einflussreichen Antragskommission.
Für die Innen- und Rechtspolitik scheint der umtriebige Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann gesetzt. Generalsekretärin Andrea Nahles hat offiziell kein Thema. Sie habe mit der Koordination des Bundestagswahlkampfes genug zu tun, heißt es.
Aus Sicht des einstigen Schatten-Wirtschaftsministers im Team Steinmeier, dem Berliner Unternehmer Harald Christ, könne Nahles bei einer Kabinettsbildung ohnehin nicht übergangen werden. "Sie ist ministrabel", sagt Christ. Berichte, nach denen Parteichef Gabriel der Pfälzerin die Wahlkampfleitung entzieht, bestätigen sich nicht. Die Marschrichtung lautet eher: Reihen schließen. Wer die SPD im Wahlkampf offiziell managen soll, werde erst beantwortet, wenn die Frage des Kanzlerkandidaten entschieden ist.
Kein Vorentscheid über K-Frage zu erwarten
Eine Vorentscheidung über die K-Frage ist auch in Potsdam nicht zu erwarten. Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben sich ein gemeinsames Vorgehen bis zur Nominierung geschworen, wahrscheinlich erst Anfang 2013.
Frank-Walter Steinmeier ist in Potsdam ebenfalls dabei. Als Fraktionschef ist er ständiger Gast im Parteivorstand. Er übernimmt im Kompetenzteam keine spezielle Aufgabe, denn er ist als Fraktionsvorsitzender qua Amt Generalist. Inhaltlich steht die Vorstandsklausur unter dem Schwerpunkt Wirtschaft. Die Sozialdemokraten wollen im Wahlkampf vor allem auf die Förderung von Industrie, Arbeitsplätzen und Wohlstand setzen.
Quelle: RP/rm/sap/csi
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