"Teppich-Affäre" um Entwicklungsminister SPD fordert Dirk Niebels Rücktritt
Berlin · Der SPD-Entwicklungsexperte Sascha Raabe fordert nach der "Teppich-Affäre" den Rücktritt von Entwicklungshilfeminister Niebel. Der FDP-Politiker verhalte sich seit seinem Amtsantritt wie ein "Minister des Küngels". Berliner Staatsanwälte prüfen derweil einen Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung.
Dirk Niebel - ein Fallschirmjäger als Entwicklungshelfer
"Die Teppich-Affäre ist nur die Spitze des Eisbergs. Dirk Niebel ist seit Amtsbeginn ein Minister des Klüngels, einer, der bei der Postenvergabe Parteiinteressen und beim privaten Souvenirkauf Eigeninteressen über sein öffentliches Amt stellt. Als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung wirbt, ist Niebel nicht mehr tragbar", sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, unserer Redaktion.
Der Linken-Abgeordnete Jan Korte verlangte "volle Aufklärung" darüber, warum Niebel mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes private Souvenirs nach Berlin fliegen ließ und sie nicht verzollte. "Die Regierung muss auch Auskunft über die Souvenir-Praxis aller Minister bei Dienstreisen geben."
Niebel hatte bei einer Dienstreise nach Afghanistan privat für umgerechnet 1000 Euro einen Orient-Teppich gekauft und ihn später mit einem Jet des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin fliegen lassen. Ein Fahrer des Ministers hatte den Teppich am Flughafen abgeholt und ihn am Zoll vorbei in Niebels Privatwohnung gebracht.
Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nun einen Anfangsverdacht auf ein strafbares Verhalten, wie die Behörde gestern bestätigte. Damit könnte Niebel ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung drohen. Nach Angaben des Frankfurter Hauptzollamts ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt, wenn keine Zollanmeldung erfolgt. Minister Niebel hatte diese erst veranlasst, als ihn Journalisten des "Spiegel" vergangene Woche mit dem Fall konfrontierten. Angeblich brachte ein anonymes Schreiben von BND-Mitarbeitern an Oppositionspolitiker und Journalisten den Fall an die Öffentlichkeit. Nach Angaben des für den Zoll zuständigen Finanzministeriums wird für die Einfuhr von Teppichen aus Nicht-EU-Ländern zwar die Umsatzsteuer fällig. Bei einer Selbstanzeige sei ein automatisch fälliges Steuerstrafverfahren aber hinfällig. Damit widerspricht das Ministerium dem Zollamt.
Niebel gab sich am vergangenen Wochenende schuldbewusst. "Ich habe es unterlassen, den Fahrer zu bitten, die Formalitäten zu erledigen", sagte Niebel der "Bild am Sonntag". Es tue ihm leid, dass der BND-Chef in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Mit seinem Antrag auf Verzollung sei die Affäre "wirklich erledigt", sagte Niebel. BND-Präsident Gerhard Schindler war davon ausgegangen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk Afghanistans an den Minister gehandelt und er mit dem Transport Amtshilfe geleistet habe.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte zu den Rücktrittsforderungen: "Immer schön auf dem Teppich bleiben." Deutschland habe wichtigere Probleme. Am Donnerstag soll die Affäre Thema einer Sitzung im Deutschen Bundestag sein.
