: SPD fordert Ehrlichkeit bei Haushaltskürzungen

SPD fordert Ehrlichkeit bei Haushaltskürzungen

zuletzt aktualisiert: 05.01.2013 - 09:04

Passau (RPO). Der SPD-Hauhaltsexperte Carsten Schneider fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrlichkeit in der Haushaltsdiskussion. "Schäuble muss den Wählerinnen und Wählern in Deutschland jetzt reinen Wein einschenken und klarmachen, wo er kürzen will", sagte Schneider in einem Interview.

Sonst gehe Schwarz-Gelb mit einer Lüge in den Bundestagswahlkampf, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe).

In den vergangenen Jahren habe die Regierung von der guten wirtschaftlichen Lage profitiert, allerdings die strukturelle Haushaltssanierung vernachlässigt. "Das fällt ihnen jetzt auf die Füße", sagte Schneider weiter. Der Konsolidierungsbedarf für 2014 könne bei bis zu sechs Milliarden Euro liegen.

Erhöhung der Spitzensteuer

Der SPD-Politiker betonte: "Es geht nicht ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und den Abbau von Steuersubventionen." Bereits mit der Rücknahme des Mehrwertsteuerrabatts für Hotels gebe es jährlich eine Milliarde Euro mehr im Bundeshaushalt.