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Bundestag streitet über Steuer-CD: SPD fordert einheitliche Linie der Länder
Berlin (RPO). Der unterschiedliche Umgang der Bundesländer mit Daten über mutmaßliche Steuersünder beschäftigt heute den Bundestag in Berlin. Auf Antrag der SPD will das Parlament über die Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CD beraten.
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Hintergrund ist die Weigerung des Landes Baden-Württemberg, solche Daten anzukaufen, während das Land Nordrhein-Westfalen bereits eine ähnliche Datensammlung erworben hat.
Das Angebot an Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Wochen für politischen Streit gesorgt, weil der Informant die Daten, die von der Schweizer Großbank Credit Suisse stammen sollen, illegal beschafft haben soll. Dabei soll sich um Daten von mehr als 1400 mutmaßlichen Steuersündern aus dem gesamten Bundesgebiet handeln.
Dem Land Baden-Württemberg war Anfang Februar ein Datenträger mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher zum Kauf angeboten worden. Wegen Problemen zwischen CDU und FDP hatte die dortige Koalition die Entscheidung an den Bund verwiesen.
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Quelle: DDP/csi
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