Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, fordert Aufklärung in Bezug auf die Bilanzfehler bei der HRE. Foto: ddp
Streit um Mehrwertsteuerermäßigung: SPD fordert namentliche Abstimmung zu Hotel-Privileg
Halle (RPO). Im Streit um die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen gerät die Regierung zunehmend unter Druck: Die SPD will im Bundestag eine namentliche Abstimmung über die Rücknahme der Maßnahme auf die Tagesordnung setzen. Auch von anderer Seite droht Ungemach: Die NRW-Landesregierung plant eine Initiative über den Bundesrat, sollte der Bund sich nicht bewegen. Doch aus Berlin kommt Ablehnung.
"Die Steuersenkung ist eine der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir haben deshalb bereits in der vorigen Woche einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass das rückgängig gemacht wird. Wir werden diesen Antrag noch vor Ostern zur namentlichen Abstimmung bringen."
Damit hat Oppermann auch die Landtagswahlen im NRW im Visier. Erst am Wochenende hatte sich der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart zu der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes skeptisch geäußert und eine Rücknahme gefordert. Im Falle einer namentlichen Abstimmung " müssen auch die nordrhein-westfälischen Abgeordneten Farbe bekennen und sich zwischen dem Gemeinwohl und Klientelinteressen entscheiden", sagte Oppermann. Die Steuersenkung ziehe enorme Einnahmeausfälle nach sich und belaste die Wirtschaft mit Bürokratie.
Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, sowie der SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß verwiesen auf die Anträge der Opposition zur Abschaffung des Hoteliers-Privilegs, die in dieser Woche im Bundestag gelesen werden. Die FDP-Fraktion müsse nur zustimmen "schon ist der Unsinn vom Tisch", sagte Beck. Poß betonte, eine Aussetzung reiche jedoch nicht. Das Privileg sei "weder jetzt noch in Zukunft sinnvoll".
Widerstand in der Union bröckelt
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs hat sich dafür ausgesprochen, auf mittlere Sicht die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers wieder zu kippen. "Wir sollten die Ermäßigung für Hoteliers, die ich immer schon für falsch gehalten habe, im Zuge einer großen Mehrwertsteuerreform zurücknehmen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker der "Financial Times Deutschland". "Dann wird neu entschieden, für welche Produkte und Dienstleistungen künftig der ermäßigte Steuersatz gelten soll." Fuchs wandte sich aber gegen ein sofortiges Aussetzen der Mehrwertsteuervergünstigung, wie sie Pinkwart verlangt hatte.
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CDU-Vize Jürgen Rüttgers stimmte Pinkwart darin zu, dass die Steuererleichterung für Hotels "ein Fehler war". Pinkwart, der in Nordrhein-Westfalen Rüttgers Stellvertreter als Ministerpräsident ist, stellte bereits klar: "Wenn die Bundesregierung nichts ändert, bringen wir das über den Bundesrat ein."
Ablehnung in der FDP
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger signalisierte im Gespräch mit unserer Redaktion Ablehnung: "Wir bleiben bei unserer verlässlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik." Sie fügte an: "Auch wenn es Kritik an einigen Punkten der Ausführung gibt, bleibt die Entlastung für die vielen kleinen Hotels, Pensionen und Ferien auf dem Bauernhof richtig." Gleichwohl wäre es gut, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Kritik an den Ausführungsbestimmungen zum Anlass nähme, diese nochmals zu überprüfen.
Das Ressort von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erteilte der Forderung allerdings eine Absage. "Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP). Das Steuerprivileg sei nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotelbranche zu beseitigen und Arbeitsplätze zu sichern.
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Quelle: DDP/AP/ndi
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