Fall Mollath SPD fordert Rücktritt von Bayerns Justizministerin
Augsburg · Nach dem Erfolg von Gustl Mollath vor dem Bundesverfassungsgerichts hat die SPD erneut den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beat Merk (CSU) gefordert.
Sie sei als Ressortchefin nicht tragbar, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Ude nannte die Karlsruher Entscheidung eine "schallende Ohrfeige" für Merk.
Die Verfassungsrichter hatten es als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet, dass der 56-Jährige Nürnberger in den vergangenen zwei Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie eingesperrt war. Sie warfen der bayerischen Justiz vor, ihre Entscheidungen nicht gut genug begründet zu haben.
Merk verwahrte sich gegen die Kritik der SPD: "Wenn die Opposition aus den Entscheidungen der Gerichte einen Vorwurf gegen mich herleitet, zeigt sie eine erschreckende Unkenntnis", sagte die CSU-Politikerin. Es werde der falsche Eindruck erweckt, als hätte sie die Entscheidung der Gerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und ändern können.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
will nun das Unterbringungsrecht ändern - zugunsten der Untergebrachten mit schärferen Vorschriften für die Gerichte.
"Wir brauchen ein engmaschiges, an strengere Anforderungen geknüpftes Recht", sagte sie am Donnerstag in München. Im "Donaukurier" (Freitag) kündigte sie an, nach Ende der Prozesse wolle sie sich gerne mal persönlich mit Mollath treffen.
