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Foltervorwürfen in der JVA Herford: SPD fordert Rücktritt von Müller-Piepenkötter
Düsseldorf/Herford (RPO). Die SPD fordert wegen des Umgangs mit den Foltervorwürfen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Herford den Rücktritt von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU).
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"Das Maß ist mehr als voll. Eine Justizministerin, die nach zahlreichen Skandalen in den Justizvollzugsanstalten tatenlos zusieht, wenn bei einem Foltervorwurf fünf Monate lang nicht weiter ermittelt wird, sollte gehen, bevor noch Schlimmeres passiert", sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger am Montag in Düsseldorf.
Laut Zeitungsberichten vom Wochenende wusste Müller-Piepenkötter bereits seit August von den Vorwürfen. Am vergangenen Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld Medienberichte bestätigt, wonach vier junge Häftlinge im Sommer 2009 einen Mitgefangenen gequält haben sollen. Der Fall wurde demnach nur durch Zufall bekannt. In einem Strafprozess berichtete ein Zeuge, dass in der JVA ein Mithäftling gefoltert worden sei und sich ihm anvertraut habe. Das mutmaßliche Opfer bestätigte die Aussage. Die Ermittlungen dauern an.
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Das mutmaßliche Opfer sei aber von der Staatsanwaltschaft nicht eingehend befragt worden, kritisierte Jäger: "Da angesichts der Vorwürfe des versuchten Mordes, der Vergewaltigung und Folterung offensichtlich nicht hinreichend ermittelt wurde, obwohl die zuständige Justizministerin informiert war, scheint der Rechtsstaat in NRW-Gefängnissen außer Kraft gesetzt zu sein." Es wäre eine "Bringschuld der Ministerin gewesen, die Öffentlichkeit und das Parlament über die Vorgänge zu informieren".
Wie der Landtag am Montag mitteilte, berät der Rechtsausschuss des Parlaments am Mittwoch (13. Januar, 13.30 Uhr) in einer aktuellen Viertelstunde über die Vorwürfe.
Die Vorwürfe erinnern an einen anderen Fall in NRW. Der Foltermord im Siegburger Jugendgefängnis hatte im November 2006 bundesweit die Öffentlichkeit schockiert. Damals quälten und vergewaltigten drei junge Männer einen 20 Jahre alten Mitgefangenen. Anschließend zwangen sie das Opfer, sich zu erhängen.
Quelle: DDP/awei
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