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Parteipräsidium will Forderungskatalog: SPD fordert schärfere Regeln für Finanzbranche
Berlin (RPO). Die staatlichen Regeln für die Finanzmärkte sollen drastisch verschärft werden. Das fordert die SPD. Nötig sei "eine neue Balance zwischen Finanzmarkt und Staat", heißt es in einen am Montag vom SPD-Präsidium gebilligten Papier.
Darin verlangt die SPD höhere Eigenkapitalquoten für Kreditgeschäfte, strengere Bilanzregeln für die Banken und internationale Vereinbarungen über die Managerhaftung.
Auf internationaler Ebene sollen danach sogenannte Leerverkäufe von Aktien verboten werden. Außerdem wird eine europäische Rating-Agentur empfohlen. Finanzinstitute sollen künftig ihre Kreditrisiken nicht mehr zu 100 Prozent verbriefen und weiterreichen können. Sie müssen auf Grundlage einer internationalen Regelung nach Meinung der SPD künftig mindestens 20 Prozent des Risikos selbst tragen. Weiter werden internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der Finanzmarktakteure gefordert.
Besonders eng will die SPD die Regeln für Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds fassen. Sie sollen nur noch Kredite bekommen, wenn sie mindestens 40 Prozent Eigenkapital hinterlegen. Die Fonds sollen zudem stärker kontrolliert werden und müssten ihre Vermögens- und Eigentümerstruktur offen legen, heißt es in dem Papier. Auch sollte gegen die "internationalen Steueroasen und weitgehend regulierungs- und rechtsfreie Offshore-Finanzzentren" vorgegangen werden.
In der Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes "Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten" saß unter anderem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Ein großes Special zur Finanzmarktkrise finden Sie hier.
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Quelle: ap
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