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Abschaffung des Kooperationsverbots
SPD-Fraktionsvize Heil nennt Bedingung für Groko

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nennt Bedingung für große Koalition
Hubertus Heil (Archivbild). FOTO: dpa, bvj exa
Berlin. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik zur Bedingung für eine große Koalition gemacht. Die Union lehnt das bisher ab.

Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik in den Ländern nehmen darf - auch nicht mit Finanzhilfen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Unterstützung der SPD für eine neue Bundesregierung gibt, ohne dass wir das Kooperationsverbot abschaffen", sagte Heil im Interview mit der "Bild am Sonntag".

"Nur dann können wir mit Bundesmitteln die Ganztagsschulen flächendeckend in Deutschland ausbauen und in allen Schulen digitale Bildung voranbringen." In den gescheiterten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition konnten sich Union, FDP und Grüne nicht auf die Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz einigen.

Im Wahlkampf lehnte die Union eine solche Aufhebung ab, während Grüne und FDP dafür eintraten. Nun wollen Union und SPD Sondierungsgespräche führen. Die erste formelle Runde ist für den 7. Januar geplant. Beim Parteitag am 21. Januar wollen die Sozialdemokraten dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. "Ich habe eine klare Präferenz für die Minderheitsregierung", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin demselben Blatt. 

(jco/REU)
 
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