Nach der Kommunalwahl: SPD für rot-grünes Regierungsbündnis in NRW
zuletzt aktualisiert: 25.01.2010 - 11:00Köln (RPO). Rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl plädiert SPD-Landeschefin Hannelore Kraft für ein rot-grünes Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen.
"Mit den Grünen haben wir die größten Übereinstimmungen und wir versuchen, mit denen gemeinsam eine Regierung zu bilden", sagte Kraft am Montag im Deutschlandfunk. Die SPD konzentriere sich derzeit darauf, stärkste Fraktion im Düsseldorfer Landtag nach der Wahl zu werden.
Gespräche zwischen der SPD und den Linken für eine Regierungsbildung nach der Landtagswahl gebe es nicht, betonte die Landesvorsitzende. Über die Linken in NRW sagte Kraft: "Ich erlebe eine Partei, die sich selbst noch sucht", die auf dem Parteitag mit T-Shirts herumrenne, "wir wollen linke Spinner sein". Die Linken seien "nicht regierungs- und koalitionsfähig in diesem Zustand".
Mit dem Weggang von Oskar Lafontaine werden aus Sicht von Kraft die Konflikte in der Linkspartei zunehmen, "auch hier gerade in Nordrhein-Westfalen, wo es ja sehr polarisiert zugeht." Die SPD mache die Tür auf vor allem für diejenigen aus dem Bereich der Gewerkschaften, die zu den Sozialdemokraten zurückkommen wollten.
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