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Sondierungsgespräche mit der Union
Die Sozialdemokraten raffen sich auf

SPD für Sondierungsgespräche: Die Sozialdemokraten raffen sich auf
SPD-Parteichef Martin Schulz auf der Pressekonferenz am Freitag. FOTO: ap, SO
Berlin. Nach den Sitzungen der Führungsgremien steht fest: Die SPD geht in Sondierungsgespräche mit der Union. Von einem klaren Kurs auf große Koalition will Parteichef Martin Schulz jedoch nicht sprechen – und bekommt zusätzlich Druck von den Jusos.  Von Jan Drebes

Es ist Trippelschritt Nummer vier, mit dem Martin Schulz an diesem düsteren Freitagnachmittag ein kleines Stückchen weiter auf CDU und CSU zugeht. Nach mündlicher Kehrtwende des SPD-Chefs vor zwei Wochen, einem darauf folgenden Parteitagsbeschluss sowie dem ersten Vorfühlgespräch mit den Unionsspitzen am vergangenen Mittwoch ist es nun offiziell: Die SPD-Führungsgremien geben trotz all des Oppositionsgetöses nach der Wahl doch grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der Union. Das Ziel? Natürlich eine gemeinsame Koalition. Oder etwa nicht?

Eine klare Aussage darüber verweigerte Schulz beharrlich und bemühte vor den Kameras rhetorische Kniffe. "Konstruktiv, aber ergebnisoffen" sollen sie den Worten des Parteivorsitzenden zufolge sein, die Sondierungsgespräche. Schon in der ersten Januarwoche könnten sie starten. In der kommenden Woche soll es am Mittwoch ein weiteres Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geben. Dann steht der weitere Terminplan auf der Tagesordnung.

Sonderparteitag im Januar

Die führenden Sozialdemokraten verständigten sich bereits, dass es am 11. Januar eine Vorstandsklausur geben solle. Für den 14. Januar ist vorläufig der Sonderparteitag im Terminkalender vorgesehen, auch der 21. Januar ist noch im Rennen. Bei diesem Parteitag soll die Entscheidung fallen: große Koalition oder nicht, Koalitionsverhandlungen oder nicht.

"Die Union meint es ernst. Wir meinen es auch ernst", sagte Schulz am Freitag. Ziel sei eine "möglichst stabile Regierung". CDU-Chefin Angela Merkel und der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, verstehen darunter freilich eine große Koalition. Auch Schulz wird eine solche Präferenz nachgesagt. Er betonte hingegen: "Es gibt unterschiedliche Modelle, wie man eine stabile Regierung bildet."

Das musste er sagen, gibt es doch in der SPD massive Vorbehalte gegen eine weitere große Koalition. "Wir sind noch lange nicht auf dem Weg in eine große Koalition", sagte der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, unserer Redaktion. Beim Parteitag seien inhaltliche Leitlinien vereinbart und Zeit erkauft worden, mehr nicht. "Die Delegierten gaben Martin Schulz einen Vertrauensvorschuss, den er nicht verspielen darf", sagte Kühnert.

Er warnte zudem davor, den Sonderparteitag bereits am 14. Januar abzuhalten. "Sollte die Parteispitze am 14. Januar festhalten, wäre das den Delegierten gegenüber eine Hypothek." Ihnen blieben dann nur zwei Tage, um die Ergebnisse nach der ebenfalls geplanten Vorstandsklausur zu beraten, mahnte Kühnert. "Insbesondere der inhaltlichen Debatte muss dann aber Raum gegeben werden", sagte der Juso-Chef und fügte hinzu, dass es beim vergangenen Parteitag "eine Bauchgefühl-Mehrheit gegen die große Koalition" gegeben habe. "Ich gehe davon aus, dass es diese Mehrheit auch beim Sonderparteitag im Januar geben wird", so Kühnert.

Jene, die klar für eine große Koalition sind, hielten sich zuletzt bedeckt, forderten ein neues Bündnis mit der Union zumindest nicht offen. Stephan Weil, Ministerpräsident in Niedersachsen und damit Chef einer taufrischen großen Koalition, sagte unserer Redaktion: "Die SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Ohne uns wird es keine stabile Bundesregierung geben, das steht nach dem Scheitern von Jamaika fest." Er erwarte "schwierige Gespräche", deren Ergebnis heute noch nicht absehbar sei.

Lebhafte Diskussionen

Und so prallten auch in Präsidium und Vorstand die unterschiedlichen Positionen aufeinander, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Erstmals nach den Wahlen beim Parteitag hatten sich die Mitglieder in der neuen Zusammensetzung getroffen. Die Aussprache soll nicht von Harmonie geprägt gewesen sein, es soll lebhafte Beiträge gegeben haben. So lebhaft, dass deswegen die Pressekonferenz um eine halbe Stunde nach hinten verschoben werden musste.

In etlichen Wortbeiträgen ging es dem Vernehmen nach um die Vor- und Nachteile einer großen Koalition und der möglichen Alternative, einer sogenannten Kooperationskoalition. Bei einem solchen Modell würde es Absprachen in bestimmten Politikfeldern geben, ein gemeinsames Kabinett, gleichzeitig aber auch Themen, die man ausschließlich dem Parlament überließe. Aus der Union kam aber bereits klare Ablehnung. Und trotzdem war in den Gremien am Freitag nicht die Frage, ob man Sondierungen zustimmen würde. Dieser Beschluss stand.

Zudem wurde ein zwölfköpfiges Sondierungsteam ernannt. Neben Schulz gehören dazu: Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, die sechs Partei-Vizes, der große Wahlsieger des Jahres, Stephan Weil, die saarländische Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger, die wie Weil frische Erfahrungen mit schwarz-roten Verhandlungen hat, und der Chef des größten – und GroKo-kritischen – SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek. Nicht dabei ist der bisherige Vizekanzler und Architekt der letzen großen Koalition, Außenminister Sigmar Gabriel.

Nun geraten die nächsten Wochen zur Mammutaufgabe für Martin Schulz. Er muss eine Spaltung seiner Partei in Befürworter und Gegner einer großen Koalition verhindern, will er seine Partei wieder auf Erfolgskurs bringen und als Vorsitzender einer längeren Amtszeit entgegengehen. Sein Schluss: keine konkreten Koalitionsaussagen. Unter diesen Vorzeichen lässt sich aber nur schwerlich Verhandlungsdruck aufbauen. Den wiederum benötigt Schulz, um wichtige Punkte wie die Bürgerversicherung, eine stärkere Steuerbelastung großer Einkommen, ein Rückkehrrecht in Vollzeit oder den Familiennachzug für Flüchtlinge durchzubringen.

Parallel arbeitet die geschäftsführende Bundesregierung als große Koalition weiter, will in Kürze sogar eine Vorhabenliste für die nächsten Monate präsentieren. Weil die Regierungsbildung in Deutschland noch nie so lange dauerte, wie nach dieser Wahl, fühlen sich die Minister dazu getrieben.

 
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