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Grundgesetzänderung wäre nötig: SPD für Volksentscheid über Akw-Laufzeiten
Berlin (RPO). Angesichts des Massenprotests gegen längere Atomlaufzeiten fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Volksentscheid. "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern", erklärte Gabriel am Montag. Die Regierung ließ die Idee allerdings abblitzen, und auch in der SPD ist sie nicht unumstritten. Die Grünen kritisierten Gabriels Vorstoß offen.
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Die Bundesregierung will die 17 deutschen Atomreaktoren bis zu 14 Jahre länger laufen lassen als bislang vorgesehen, also wahrscheinlich bis 2040 oder länger. Das Konzept soll kommende Woche im Kabinett gebilligt werden. Am Wochenende hatten in Berlin bis zu 100.000 Menschen gegen die Atompolitik demonstriert. Die Organisatoren und die Grünen haben schon weitere Massenproteste angekündigt.
Gabriel sagte "Spiegel Online": "Der Atom-Deal Angela Merkels treibt die Menschen auf die Straße, weil es ein Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit ist." Die Regierung habe den vier Atomkonzernen im Hinterzimmer Milliardengewinne zugeschoben und Sicherheitsfragen für alte Atommeiler in Nebenabsprachen geregelt. Merkel handele wie eine "Geheimrätin". Referenden sollten in der Verfassung verankert werden.
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Die Linke unterstützte diese Idee. Innenpolitikerin Petra Pau merkte aber kritisch an, bisher habe die SPD nur dann bundesweite Volksabstimmungen gefordert, wenn sie selbst sie nicht habe durchsetzen können. Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans sagte, grundsätzlich sei dies eine Angelegenheit der Parlamentsfraktionen. Eine Grundgesetzänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Ruck weist Kritik zurück
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Gabriels Vorstoß. Aktionismus allein ersetze keine gute Politik. "Wir wollen die Laufzeitverlängerungen über den Bundesrat kippen", stellte Özdemir klar. Gabriels SPD-Parteikollege Peer Steinbrück zeigte sich ebenfalls skeptisch. Laut ARD sagte er: "Ich bin ein Anhänger einer repräsentativen Demokratie. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in einer 80-Millionen-Gesellschaft nur auf der Basis von Volksentscheiden und Volksbegehren regiert werden können."
Unions-Fraktionsvizechef Christian Ruck (CSU) wies Kritik am Energiekonzept zurück. Der Vorwurf der SPD, die Atompolitik spalte die Gesellschaft, sei Unsinn. "Ich finde das richtig, dass wir einen Deal machen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, die Gewinne zu einem, zum größten Teil abzuschöpfen und in eine neue Energiepolitik zu stecken", sagte Ruck im Deutschlandradio Kultur. Er warf seinerseits SPD und Grünen vor, die Suche nach einem Endlager verschleppt zu haben.
Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte weitere bundesweite Proteste an. "Ganz klar: Wir werden den Protest so hör- und sichtbar fortsetzen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Auch die Organisation "ausgestrahlt" kündigte zahlreiche weitere Protestaktionen bundesweit von Ende September bis Anfang November an. "Jetzt geht es Schlag auf Schlag weiter", sagte Sprecher Jochen Stay.
Zweifel aus Schleswig-Holstein
Bei der Mehrheit der Bundesländer gibt es Kritik an den Energieplänen der Regierung. Diese will den Bundesrat nicht an der Entscheidung beteiligen. Der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß äußerte in der "Financial Times Deutschland" Zweifel, ob dies verfassungsgemäß ist. Außerdem forderte er den Bund auf, das Sicherheitskonzept für Atomkraftwerke zu verbessern.
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Quelle: AP/felt/nbe
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