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Guttenberg prüft Vorschläge: SPD gegen Umzug des Verteidigungsministeriums
Berlin (RPO). Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lehnt einen Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin ab. "Das ist kein Vorschlag, der im Augenblick irgendein Problem löst", sagte er in einem Interview.
"Da wäre eine so hohe Anschubfinanzierung notwendig, dass es mehr Mittel bindet, als es bringt. Im übrigen bin ich der Meinung, dass Verträge gegenüber Bonn einzuhalten sind. Und schließlich würde es angesichts der geplanten Strukturreform insgesamt nicht gut tun, alles auf einmal durcheinander zu würfeln." Denkbar sei, dass mehr Ministeriums-Mitarbeiter von Bonn nach Berlin gehen, sagte Arnold gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er glaube eher nicht, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf einen Komplettumzug hinarbeite.
Medienberichten zufolge empfiehlt die von Guttenberg eingesetzte Weise-Kommission zur Reform der Bundeswehr, auch die noch in Bonn verbliebenen Ministeriumsteile in die Hauptstadt zu holen. Dem steht das 1994 verabschiedete Bonn-Berlin-Gesetz entgegen. Darin wurde festgelegt, dass die Bundesministerien auf beide Städte verteilt werden. Daneben regelt das Gesetz den Umzug einiger Bundesbehörden von Berlin nach Bonn.
Guttenberg erklärte bereits, dass noch nichts entschieden sei. Er schloss einen Komplettumzug aber auch nicht aus.
Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" hat die Ministeriumsspitze die Führungsstäbe der Bundeswehr Anfang des Monats angewiesen, Konzepte für den Fall auszuarbeiten, dass die Behörde künftig entsprechend der Vorschläge der Weise-Kommission organisiert wird. Zudem schlägt die Kommission dem Bericht zufolge vor, die Zahl der Ministeriumsbeschäftigten von bislang 3200 auf 1350 zu reduzieren. Für einen Totalumzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin sprach sich der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, aus. "Das Verteidigungsministerium muss lieber komplett als teilweise, und lieber schneller als langsam nach Berlin", sagte er.
Quelle: apd/felt
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