Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Interview: SPD-Generalsekretär Heil: "Lafontaine ist von gestern"
Düsseldorf (RP). SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die am Samstag neu gegründete Linkspartei als populistische Bewegung bezeichnet, die nichts für mehr soziale Gerechtigkeit im Land bewege. Heil sagte im Gespräch mit unserer Redaktion über die Galionsfigur der Linkspartei, den frühen SPD-Chef Lafontaine: "Lafontaine ist von gestern und für die Zukunft nicht tauglich."
Empfinden Sie die aktuell prognostizierten 29 Prozent bundesweit für die SPD als bedrohlich?
Heil Nein, es gibt eine solidarische Mehrheit in Deutschland, eine Mehrheit für soziale Demokratie. Die werden wir für die SPD gewinnen. Wir wollen mit unserer Überzeugung nicht Umfragen, sondern Wahlen gewinnen. Die SPD ist seit einem Jahr stabil bei 30, 31, 32 Prozent. Das ist zwar nicht genug, aber darauf können wir aufbauen. Wir wollen bei der Bundestagswahl 2009 stärkste politische Kraft werden. Und wir wollen den Kanzler stellen.
Wieso lässt es die SPD zum zweiten Mal seit dem Aufkommen der Grünen Ende der siebziger Jahre geschehen, dass links von ihr eine demokratisch legitimierte Partei entsteht?
Heil Ich halte das nicht für ausgemacht. Ich glaube nicht an die Propaganda der PDS, dass hier eine große neue linke Partei entstünde. Links sein heißt im Sinne der Aufklärung, Realitäten anzuerkennen und die Verhältnisse im Interesse der Menschen zu verändern. Die PDS ist dazu nicht in der Lage, sondern schürt lediglich Ängste der Menschen.
Also keine Sorge vor der heute neu gegründeten Linkspartei?
Heil Das ist eine populistische Bewegung. Deren Leute können zwar von morgens bis abends irgendwelche Forderungen absondern, wer aber wirklich mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land schaffen will, der muss die SPD wählen; nicht eine Gruppe, die nur protestiert.
... und SPD wählen, damit Mindestlöhne eingeführt werden?
Heil Die PDS setzt den Mindestlohn nicht durch. Mindestlohn ist nur mit der SPD zu realisieren. Übrigens: Die PDS-Westausdehnung, die nach der Bremen-Wahl von einigen prognostiziert wird, die sehe ich nicht. Die PDS zieht vor allem im Westen alle möglichen Sektierer an, bei denen wird’s noch eine Menge Ärger geben. Es gibt bei der PDS im Osten junge pragmatische Leute, die regieren, mitgestalten wollen. Die werden jetzt um Jahre zurückgeworfen mit einer Strategie der Fundamental-Opposition.
Wie schätzen Sie den Faktor Lafontaine als Chef der neuen Linken ein?
Heil Lafontaine bietet den Menschen keine konkrete Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse in einer globalisierten Welt. Er agitiert immer nur populistisch gegen etwas, ohne sich der Realität zu stellen, um sie zu verbessern. Die Vorschläge der PDS schaffen innenpolitisch keine Arbeitsplätze und würden Deutschland außenpolitisch in die Isolation treiben. Also: Lafontaine ist von gestern und für die Zukunft nicht tauglich.
Eine Koalition mit der Linkspartei schließen Sie definitiv aus?
Heil Ja. das ist auf Bundesebene nicht zu realisieren. Diese Partei will ja auch nicht regieren. Mit dieser Partei gibt es in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik keine ausreichenden programmatischen Schnittmengen.
Zurück zum Mindestlohn: Ökonomisch ist er umstritten. Warum will die SPD ihn?
Heil Die CDU sagt, sozial sei, was Arbeit schaffe. Wir sagen: Sozial ist nur die Arbeit, von der Menschen auch leben können. Deshalb werden wir für Mindestlöhne kämpfen und konkret etwas für Menschen erreichen, die acht Stunden am Tag hart arbeiten und dennoch zum Leben auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Auch die CDU kann nicht die Augen verschließen vor Armutslöhnen, die in unserem Land zunehmend gezahlt werden. Dass eine Frisörin in Thüringen 3,18 Euro pro Stunde verdient - das ist nicht erträglich.
SPD-Stammwähler wurden in den vergangenen Jahren durch die aus ihrer Sicht unsoziale Reformpolitik der Regierung Schröder verschreckt, sogar abgestoßen. Wie gewinnen Sie die Enttäuschten zurück?
Heil Zugegeben: Anfangs waren einige unserer Anhänger irritiert, weil der Erneuerungsprozess den Menschen auch viel abverlangt hat. Aber der Reformprozess unter dem Stichwort Agenda 2010 war richtig. Jetzt, wo am nachhaltigen Aufschwung die guten Folgen der Reformpolitik zu erkennen sind, wächst bei den SPD-Anhängern auch der Stolz auf die sozialdemokratische Regierungspolitik.
Viele behaupten, vom Aufschwung spürten sie wenig.
Heil Die SPD will einen Aufschwung für alle, nicht nur für wenige. Wenn mit der Reformpolitik für jeden jede Arbeit zumutbar ist, braucht es auch anständige Löhne. Das sind für uns zwei Seiten derselben Medaille. Die Menschen müssen den Aufschwung jetzt auch in der Lohntüte spüren.
Ist Kurt Beck der richtige SPD-Vorsitzende?
Heil Ja. Er ist ein starker Vorsitzender und steht für Erneuerung und soziale Gerechtigkeit. Er hat die SPD stabilisiert und so ein Fundament gelegt, auf dem die Partei jetzt inhaltlich-programmatisch aufbauen kann. Beck hat eine längere Strecke im Kopf. Mit ihm kann die SPD gut nach vorne gehen. Vor allem hat er etwas, was viele andere Politiker so nicht haben: Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsvermögen..
Was ist sozialdemokratisch?
Heil Sozialen Aufstieg zu ermöglichen, Bildungschancen für alle zu schaffen, der Verwahrlosung, auch gesundheitlichen Verwahrlosung von Kindern nicht tatenlos zuzugucken. Die SPD ist nicht gegründet worden, den Ärmsten nur ein Stück Brot zu geben. Es ging ihr stets um mehr. Die SPD muss deutlich machen, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Fortschritt keine Gegensätze sind, vielmehr wechselseitige Bedingungen. Unser Konzept heißt: vorbeugender Sozialstaat. Unser Prinzip auch bei der Gestaltung der Globalisierung lautet: Realitäten des 21. Jahrhunderts anerkennen, aber sich nicht mit den Verhältnissen abfinden.
Reinhold Michels fasste das Gespräch zusammen.
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
