Neues Konzept für Bürgerversicherung SPD-Gesundheitspläne belasten die Wirtschaft

(RP). Die SPD will mit einem neuen Konzept für die Bürgerversicherung im Gesundheitssystem in die Offensive kommen und sich als Arbeitnehmerpartei profilieren. Nach dem Modell, das heute im Präsidium beschlossen werden soll und unserer Redaktion vorliegt, sollen alle Bürger zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden, auch Selbstständige und Beamte.

Die Kassenpatienten sollen aber um fünf Milliarden Euro entlastet werden, die von den Arbeitgebern getragen werden. Dafür soll die Beitragsbemessungsgrenze des Einkommens, bis zu der Beiträge fällig werden, beim Arbeitgeberanteil wegfallen.

Die Unternehmen sollen auf das gesamte Gehalt, das sie ihren Beschäftigten zahlen, einen Beitragssatz von 7,08 Prozent an die Krankenkasse abführen. Für die Arbeitnehmer bleibt es bei der Beitragsbemessungsgrenze von 44.550 Euro.

CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn kritisierte die Pläne der SPD. "Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die SPD kassiert bei Steuerzahlern und Arbeitgebern ab, ohne dass sich etwas verbessert", sagte der Unionspolitiker.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte zu Jahresbeginn die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgehoben und den Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent vom Bruttolohn eingefroren. Der Beitragssatz für die gesetzlich Versicherten wurde von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben.

(RP)
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