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Grüne votieren für Jamaika: SPD gibt Lafontaine die Schuld
Düsseldorf (RPO). Die Saarland-Grünen haben sich für ein Bündnis mit den einstigen Erzfeinden FDP und CDU entschieden. Dabei galt eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD nach den Landtagswahlen bereits als ausgemachte Sache. Umso größer sind nun Wut und Enttäuschung bei SPD und Linken. Andrea Nahles macht Oskar Lafontaine für die Pleite verantwortlich.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles übt scharfe Kritik an Lafontaine. "Absicht oder nicht: Lafontaine agiert als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten", sagte Nahles der "Berliner Zeitung". Dem gescheiterten SPD-Landeschef Heiko Maas stärkte Nahles den Rücken. Maas bleibe zu Müller die einzige echte Alternative. "Sein klarer und kompetenter Kurs wird sich auszahlen, auch wenn dieser Schlag weh tut", sagte die designierte SPD-Generalsekretärin.
Lafontaines Entscheidung, nicht mehr für Fraktionsvorsitz der Linken in Berlin kandidieren und sich stattdessen verstärkt im Saarland engagieren zu wollen, hatte bei der Entscheidung der Grünen den Ausschlag gegeben. Die Abstimmung am Sonntag auf dem Landesparteitag war kein Votum für CDU und FDP, sondern gegen eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot im Allgemeinen und Oskar Lafontaine im Besonderen.
Es liegt an der Person Lafontaine
Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich begründete die Absage explizit mit der Person von Linken-Chef Oskar Lafontaine. Dieser hatte sich für die anderen Parteien überraschend gerade zum Fraktionschef im saarländischen Landtag wählen lassen. "Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und dieser Partei", sagte Ulrich. Er warf Lafontaine vor, er habe im Saarland in einer rot-rot-grünen Regierung als "Neben-Ministerpräsident" auftreten wollen.
Nach den Wahlen im Saarland sah zunächst alles nach einem ersten rot-rot-grünen Bündnis auf Länderebene aus. Vor allem der Vorstand auf Bundesebene hatte Druck gemacht. Zudem waren die Grünen mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, CDU-Ministerpräsident Peter Müller abzulösen.
"Regierung der Wahlbetrüger"
Umso größer sitzen nun Frust, Enttäuschung und Wut bei Linken und Sozialdemokraten. Lafontaine griff Ulrich nach der Entscheidung scharf an. Er sei politisch unzurechnungsfähig und habe seine eigene Partei getäuscht. "Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist", erklärte Lafontaine. Das Saarland habe "diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient".
SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas warf den Grünen ebenfalls vor, klar gegen den Willen der Wähler entschieden zu haben. Den Grünen-Wählern werde sich nun "der Magen umdrehen", nachdem Ulrich mit "den Wendehälsen der CDU und FDP einen Pakt" geschmiedet habe, erklärte Maas. Die Entscheidung der Grünen sei eine Entscheidung gegen einen Politikwechsel und für ein "Weiter so" unter einem abgewählten CDU-Ministerpräsidenten.
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Ein CDU-Regierungschef spricht schon von Normalität
CDU und FDP frohlocken hingegen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es sei zu begrüßen, dass die Grünen sich weigerten, "Mehrheitsbeschaffer für rot-rote politische Experimente" zu sein. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) - selbst Regierungschef einer Koalition mit den Grünen - sieht Bündnisse zwischen Christdemokraten und Grünen auf dem Weg zur politischen Normalität. Die CDU in Hamburg habe nur gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht. Die Saar-CDU spricht von "Modellcharakter" für die Parteienlandschaft in Deutschland entfaltet.
Aber auf Bundesebene zeigen sich die Grünen zurückhaltend bis ablehnend. Zu tief sind die politisch-kulturellen Gräben insbesondere zur FDP. Die Westerwelle-Partei hat sich bei den Grünen über Jahre als politisches Feindbild etabliert. Zu tief sitzen die Aversionen gegen die "Marktradikalen" und "Neoliberalen". Die Entscheidung der Saar-Grünen wird noch eine Menge Stoff für hitzige Diskussionen liefern.
Bundesgrüne: kein Modell für den Bund
Darauf weisen auch die ersten Reaktionen aus der Bundespartei hin. Allgemeine Stoßrichtung: Das Saarland ist kein Modell für den Bund. Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, hält den Beschluss für "eine rein saarländische Entscheidung". Die Jamaika-Koalition im Saarland werde "die politische Landschaft in Deutschland nicht verändern", sagte Höhn unserer Redaktion. Für andere Wahlen im Bund oder in den Ländern werde sie "keine Signalwirkung entfalten". Ganz ähnlich äußerte sich Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. Da hätten scheinbar weniger die Inhalte eine Rolle gespielt, sondern viel Saarland-Spezifisches, sagte Trittin am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen".
Die Bundespartei müsse das so zur Kenntnis nehmen, obwohl sie immer deutlich gemacht habe, dass sie sich einen Ministerpräsidenten Heiko Maas (SPD) gewünscht hätte. Auch er will keine Annäherung auf Bundesebene erkennen. Im Gegenteil: "Ich sehe eher etwas anderes. Ich sehe, dass Union und FDP darangehen, die Menge des Atommülls in diesem Land zu vermehren. Das ist kein Koalitionsangebot, sondern eine Kampfansage an die Grünen", sagte Trittin.
In NRW halten sich die Grünen für die Landtagswahl im Jahr 2010 ein Jamaika-Bündnis allerdings offen. Grundsätzlich müssten Koalitionen mit allen demokratischen Parteien möglich sein, sagte Parteichef Arndt Klocke unserer Zeitung: "Entscheidend sind für uns Grüne die Inhalte." Klocke erteilte gleichzeitig einem rot-rot-grünen Bündnis in NRW eine Absage. "Die Idee, Energiekonzerne zu verstaatlichen, ist rückwärtsgewandt und altbacken." Mehr Klimaschutz sei nur in einer freien Marktwirtschaft möglich. "So wie die Linkspartei jetzt programmatisch aufgestellt ist, ist Rot-Grün-Rot politisch tot."
Quelle: RP/ddp
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