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Hartz-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss: SPD hält Scheitern der Gespräche für denkbar
Berlin (RPO). Unmittelbar vor der ersten offiziellen Sitzung des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV hält die SPD auch ein Scheitern der Reform für denkbar. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erhöhte am Mittwoch mit Blick auf die Bund-Länder-Verhandlungen den Druck auf Union und FDP und betonte, seine Partei sei in den Gesprächen über die künftigen Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder zwar "kompromissbereit, aber nicht um jeden Preis".
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Es gebe auch die Option, Nein zu sagen, fügte der Sozialdemokrat hinzu. "Wir sind nicht bereit, einer Regelung zuzustimmen, in der wir uns nicht wiederfinden." Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht die Beratungen hingegen auf der Zielgeraden.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sollte am späten Nachmittag erstmals formell zusammentreten, nachdem die Länderkammer am 17. Dezember dem Gesetz die Zustimmung verweigert hatte. Bislang befasste sich eine informelle Arbeitsgruppe mit der Reform.
Von der Leyen will den Hartz IV-Regelsatz um 5 auf 364 Euro im Monat aufstocken. SPD, Grünen und Linken ist das zu wenig. Bei den Zuschüssen für Schulmaterial, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten gibt es Streit über die Zahl der bedürftigen Kinder. Hier deutete sich bereits eine Annäherung an.
Sozialministerin zuversichtlich
Von der Leyen äußerte sich zuversichtlich. "Wir sind wirklich - wie bei einem Marathon - jetzt auf dem letzten Kilometer", sagte sie dem Sender n-tv. "Das heißt: Es ist sehr anstrengend, man muss alle Kraft zusammennehmen. Aber es liegt an uns in der Politik, jetzt auch noch die Reform gut durchs Ziel zu bringen."
Wichtig sei jetzt vor allem eine rasche Einführung des Bildungspakets für mehr als zwei Millionen bedürftige Kinder. Hier solle kein Flickenteppich in Deutschland entstehen. Kinder sollten Hilfe aus einer Hand bekommen. Sie sollten in Vereinen mitmachen können und in der Schule mitkommen. Das dafür vorgesehene Geld des Bundes - insgesamt rund 740 Millionen Euro - fließe "automatisch in diese Vereine rein", die sich um die Kinder kümmerten.
Die von der Opposition ins Gespräch gebrachte Erhöhung um 35 statt 5 Euro lehnte die Ministerin erneut ab. Die Kosten lägen bei 2,9 Milliarden Euro, alleine 1,2 Milliarden für die Kommunen. Vielmehr müsse den Menschen geholfen werden, aus Hartz IV herauszukommen und auf eigenen Beinen zu stehen.
SPD wirft Regierung Blockade vor
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig warf den Regierungsparteien eine gezielte Blockade der Verhandlungen vor. "In der Öffentlichkeit wird suggeriert, dass Kompromissbereitschaft besteht", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig. Hinter den Kulissen gebe es aber immer wieder Schritte zurück.
So seien die von CDU-Politikerin von der Leyen vorgerechneten Milliardenkosten für die Forderungen der Opposition nach höheren Regelsätzen und Bildungsausgaben ein Ablenkungsmanöver. Tatsächlich beliefen sich die Kosten für die Ausweitung des Bildungspakets auf die Kinder von Wohngeldempfängern sowie für die Einstellung von zunächst 4.000 Schulsozialarbeitern im laufenden Jahr auf lediglich 250 Millionen Euro. Die restlichen Stellen würden in einem Stufenplan bis 2015 geschaffen, sodass die insgesamt benötigten Steuergelder in Höhe von zwei Milliarden Euro nicht auf einen Schlag fällig würden.
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider forderte derweil, die Hartz-IV-Verhandlungen zur Chefsache zu machen. "Ein Durchbruch wird erst gelingen, wenn sich die politischen Spitzen in die Gespräche einschalten", sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. Zurzeit lägen die Standpunkte noch weit auseinander.
Das neue Hartz-IV-Gesetz soll am 11. Februar den Bundesrat passieren. Dort ist das Regierungslager auf die Stimmen von Ländern angewiesen, in denen SPD und Grüne mitregieren.
Quelle: apd
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