Debatte um Rentenaufschub SPD hat seit jeher gespaltenes Verhältnis zur Rente mit 67
Berlin (RPO). Die SPD hat seit jeher ein gespaltenes Verhältnis zur Rente mit 67: Unter Rot-Grün lehnte sie der damalige SPD-Fraktionschef Franz Müntefering noch ab, als Arbeitsminister der großen Koalition brachte er sie 2006 auf den Weg. Umstritten ist die Reform in der Partei trotzdem: Kritiker befürchten seit jeher, dass sie lediglich Altersarmut befördert. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte jetzt mit seiner Forderung nach einem Aufschub der Rente mit 67 die Diskussion wieder ins Rollen.
Hatte Rot-Grün die von der einstigen Rürup-Kommission vorgeschlagene Rente mit 67 noch abgelehnt, fand sie danach 2005 Eingang in den Koalitionsvertrag der großen Koalition. Union und SPD verständigten sich darauf, dass die Rente mit 67 bis 2029 vollständig umgesetzt sein soll. Anfang 2008 trat das Gesetz in Kraft. Demnach soll ab 2012 die Altersgrenze in Monatsschritten angehoben werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte bereits klar, dass sie an der Regelung festhalten wolle.
Die Vorteile eines späteren Renteneintritts für die Rentenkasse liegen auf der Hand: Die Versicherten zahlen länger Beiträge, wenn sie länger arbeiten. Zugleich beziehen sie erst zu einem späteren Zeitpunkt ihre Rente - was die Kassen entlastet. In einer älter werdenden Gesellschaft müssten die Menschen eben auch länger arbeiten, führen die Befürworter der Regelung ins Feld.
Die Kritiker der Rente mit 67 wollen diese Argumentation nicht gelten lassen. Denn älteren Menschen sei es oft schlicht unmöglich, Beschäftigung zu finden. Deshalb könnten sie nicht bis 67 arbeiten - und müssten eine Rente mit Abzügen in Kauf nehmen und möglicherweise Hartz IV in Anspruch nehmen.
Gestützt wird diese Argumentation vom durchschnittlichen Renteneintrittsalter: Die Bundesbürger hören nach den EU-Angaben statistisch mit 61,7 Jahren auf zu arbeiten - deutlich vor dem derzeitigen gesetzlichen Eintrittsalter von 65. In Vollzeit arbeiten nur noch sehr wenige Menschen über 60.
SPD-Chef Gabriel argumentiert, die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen liege heute bei 35 Prozent - wobei darin auch alle eingerechnet seien, die nur eine Stunde pro Tag arbeiteten oder schon Altersteilzeit bezögen. Vorrangiges Ziel müsse daher sein, diese Quote zu erhöhen. So lange könne die Rente mit 67 nicht eingeführt werden, "weil es de facto nichts anderes ist als eine Rentenkürzung". Eine Rücknahme der ungeliebten Reform fordert aber auch Gabriel nicht.
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dessen Eintreten für die Rente mit 67 vielen Genossen als Grund für den SPD-Absturz bei der Bundestagswahl gilt, will von einem parteiinternen Zwist nichts wissen. "Wir lassen uns da keinen Grundsatzstreit einreden", sagt Steinmeier. Beides sei richtig: einerseits seine Feststellung, dass in Europa und Deutschland mittelfristig länger gearbeitet werden müsse - und auf der einen Seite Gabriels Forderung, die Arbeitsmöglichkeiten für Ältere zu verbessern, bevor das Rentenalter steigt. Wie die Linie der SPD insgesamt aussieht, wird am 26. September klar sein, wenn auf dem Parteitag in Berlin über die Rente mit 67 beraten wird.
