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Trotz scharfer Kritik aus der CDU: SPD hat sich für Schwan entschieden
Berlin (RPO). Nach einer Woche voller Spekulationen hat die SPD eine Entscheidung getroffen. Die Sozialdemokraten wollen Gesine Schwan ein zweites Mal für die Präsidentschaftswahl nominieren. Das meldete eine Berliner Tageszeitung. Die Nominierung einer eigenen SPD-Kandidatin sorgte schon vor der offiziellen Bekanntgabe für Unmut in der schwarz-roten Koalition.
Bei einem Treffen am Wochenende habe sich die engere Parteiführung um SPD-Chef Kurt Beck darauf verständigt, Schwan bei der Wahl 2009 als Gegenkandidatin neben Amtsinhaber Horst Köhler aufzustellen, berichtete die "Berliner Zeitung". In der formal entscheidenden Sitzung des Parteivorstands am Montag in Berlin seien keine Gegenstimmen zu erwarten, zitierte das Blatt ein Mitglied der SPD-Spitze.
Derweil kratzt ein Zeitschriften-Bericht am Image Gesine Schwans. Als Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder soll Schwan nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" bei der Pharmafirma Ratiopharm eine Spende geworben haben. Gleichzeitig habe sie angeboten, durch den Aufbau einer ethischen Unternehmenskultur eine Imageverbesserung des Unternehmens zu erreichen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer forderte daraufhin die SPD in der "BamS" auf, die Kandidatur Schwans bis zur Aufklärung des Sachverhalts zurückzustellen. Auf das höchste Staatsamt dürfe "kein Schatten fallen".
Doch auch abgesehen von diesen Vorwürfen spricht gegen Schwan nach Ansicht vieler Kritiker schon die Tatsache, dass sie für einen Sieg die Stimmen der Linken bräuchte. Die CDU riet der SPD, sich nicht zur "Marionette" von Linkspartei und NPD zu machen. Einzelne Unionspolitiker stellten den Fortbestand der Großen Koalition in Frage. Dagegen plädierten einen Tag vor der Entscheidung der Parteispitze weitere SPD-Landesverbände für die Nominierung von Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin.
In der "Bild"-Zeitung plädierten Brandenburgs SPD-Chef Matthias Platzeck sowie Bremens SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl für eine Nominierung Schwans. Sie sei eine über Parteigrenzen hinweg hoch geschätzte Persönlichkeit, sagte Platzeck. Auch SPD-Chef Kurt Beck beharrte auf dem verfassungsmäßigen Recht auf einen eigenen Kandidaten. Dies sei kein Grund für eine Koalitionskrise.
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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Beck im "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf dessen Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene erneut Wortbruch vor. Für die Koalition wäre dies eine neue Belastung. "Ein solches Verhalten wäre im beachtlichen Maße unfreundlich", sagte Pofalla. Er forderte die Grünen auf, sich in der Kandidatenfrage nicht zum Anhängsel der SPD zu machen.
CDU-Landesgruppensprecher bezweifelt Zukunft der Koalition
Der Sprecher aller CDU-Landesgruppen in der Fraktion, Georg Brunnhuber sagte der "Bild"-Zeitung: Wenn die SPD einen eigenen Kandidaten nominiert, überreizt sie die Stimmungslage in der Koalition. Ich glaube nicht mehr, dass die Koalition bis Herbst 2009 hält". CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, sagte der "Neuen Passauer Presse": ein Gegenkandidat zu Köhler sei der erste Schritt zu einem rot-roten Bündnis im Bund. "Damit wird Beck als Wortbrecher zum Serientäter." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil riet der CSU in der "Welt am Sonntag", nicht aus Panik wegen der Landtagswahl in Bayern die Koalition in Berlin in Frage zu stellen.
Bedenken äußerte dagegen der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Er schrieb in der "Welt am Sonntag": mit einer eigenen Kandidatin setze die SPD ein politisches Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis auf der Bundesebene.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, ließ die Position seiner Partei dagegen bis nach der Bayernwahl offen.
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Quelle: ap
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