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Grüne gegen Vorstoß zu Datenspeicherung: SPD-Innenminister aus NRW und Stuttgart für Mindestspeicherfrist
Frankfurt/Main (RPO). Im Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung treten die SPD-Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für eine sechsmonatige Mindestspeicherfrist ein.
Dies bestätigten zum Auftakt der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt am Main am Dienstag Sprecher der Innenressorts in Düsseldorf und Stuttgart. Die Bundes-Grünen wiesen den Vorstoß der Minister aus den von SPD und Grünen regierten Ländern umgehend zurück.
Laut Düsseldorfer Innenministerium legte Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf der IMK einen Kompromiss-Vorschlag vor. Kern sei "die europarechtlich verlangte sechsmonatige Mindestspeicherung aller Telekommunikations- und Internetverkehrsdaten", hieß es in einer in Düsseldorf verbreiteten Erklärung. Inhalte von Gesprächen dürften aber nicht gespeichert und oder abgerufen werden. Zur Strafverfolgung sollten die Daten nur "bei dem begründeten Verdacht einer schweren Straftat wie Mord und Totschlag sowie Kinderpornografie herausgegeben werden". Über die Herausgabe solle ein Richter entscheiden.
"Unser Ziel ist, Sicherheitsinteressen und Datenschutz gleichermaßen zu berücksichtigen", erklärte Jäger. "Dabei haben wir uns strikt an die Vorgaben der Europäischen Kommission in Brüssel und des Bundesverfassungsgerichts orientiert." Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die bisherige Regelung, die eine anlasslose Speicherung vorsah, als verfassungswidrig gekippt.
Die Bundes-Grünen wandten sich mit Nachdruck gegen die Vorstöße der beiden SPD-Innenminister. "Wenn einzelne SPD-Innenminister nun vorpreschen und eine 'Mindestspeicherfrist' fordern, dann ist das lediglich ein neues Etikett für einen altbekannten Inhalt", kritisierten Grünen-Chefin Claudia Roth und Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz in Berlin. "Sie stellen sich damit offen auf die Seite der Hardliner und Befürworter einer für uns nicht tragbaren anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten."
Die Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zählt zu den Schwerpunkten der IMK, deren Ergebnisse am Mittwoch mitgeteilt werden sollen. Beide Themen sind auch in der schwarz-gelben Koalition heftig umstritten. Im Gegensatz zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirbt die Union für eine Verlängerung der Anti-Terror-Maßnahmen. Bei der Vorratsdatenspeicherung fordert die Justizministerin, dass Daten von Telefon- oder Internetkontakten nur noch bei einem konkreten Verdacht gespeichert werden können. Die Union hingegen tritt für die anlasslose Speicherung ein.
Unmittelbar vor Beginn des zweitägigen Innenminister-Treffens plädierte der IMK-Vorsitzende und hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) in der "Welt" vom Dienstag für ein härteres Vorgehen gegen islamistische Hassprediger und Salafisten. Ferner forderten mehrere Flüchtlingsorganisation, darunter Pro Asyl und der Hessische Flüchtlingsrat, von den Innenministern ein Votum für ein sofortiges Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus tunesischen Lagern entlang der libyschen Grenze. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rief die IMK auf, sich mit den aktuellen Problemen um ausufernde Facebook-Partys zu befassen und eine "rechtssichere Lösung" für den Umgang der Polizei mit solchen Partys zu finden.
Quelle: AFP/top
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