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Abschuss entführter Flugzeuge: SPD: Jung ruft zum Verfassungsbruch auf
Hamburg (RPO). Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat die SPD gegen sich aufgebracht. Seine Ankündigung zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge provoziert beim Koalitionspartner massiven Widerspruch. Die Sozialdemokraten sprechen von einem "Aufruf zum Verfassungsbruch".
SPD-Chef Kurt Beck sagte, Jungs Äußerung sei in keiner Weise mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz in Einklang zu bringen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warf Jung "Aufruf zum Verfassungsbruch" vor. SPD-Bundestagfraktionschef Struck nannte Jungs Aussage unglücklich. Dagegen verteidigten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Stellvertreter Bosbach (beide CDU) den Minister und forderten die SPD auf, eine gesetzliche Grundlage für das Vorgehen in solchen Fällen zu schaffen.
Beck sagte der Nachrichtenagentur ddp, er hoffe, dass sich Jung korrigiere. Das Bundesverfassungsgericht habe einen Rahmen gesetzt. Danach dürften unschuldige Menschenleben nicht gegeneinander abgewogen werden. "Es ist schlicht und einfach unvorstellbar, einen solchen Weg zu gehen", betonte der SPD-Chef. Sollte Jung dennoch den Befehl zum Abschuss geben, würde man die Verantwortung auf die Kampfpiloten der Bundeswehr abschieben. "Und nach all dem, was wir nach der Nazi-Diktatur den Menschen beigebracht haben, was Teil der inneren Führung der Bundeswehr geworden ist, müsste ein Soldat der Bundeswehr sagen, Nein, dieser Befehl ist nicht mit der Verfassung vereinbar", sagte Beck.
Jung bekräftig Forderung
Jung erneuerte hingegen seine Ankündigung, ein für einen Terroranschlag entführtes Flugzeug notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen. Der Staat müsse so handeln, wenn es kein anderes Mittel gebe, eine derartige Bedrohungslage für die Bürger abzuwenden. Für solche Situationen sei es erforderlich, eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen. "Solange es die nicht gibt, gilt dann das Recht des übergesetzlichen Notstandes", betonte Jung. Er sehe sich in dieser Frage "völlig einig" mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der Bundesregierung gebe es darüber aber keinen Konsens.
Struck sagte, er könne Jungs Äußerung überhaupt nicht billigen. Die Erklärung Jungs, einen Befehl zum Abschuss einer Passagiermaschine zu geben, verletze auch die Rechte eines Piloten, der sich nicht strafbar machen dürfe.
"Grenzwertig"
Wiefelspütz nannte Jungs Äußerungen grenzwertig und hoch problematisch. "Wenn es um die Verfassung geht, sollte ein Minister tadellos sein. Er sollte solche Äußerungen unterlassen", mahnte Wiefelspütz.
Die SPD-Verteidigungsexpertin Petra Hess warf Jung vor, Soldaten zum Rechtsbruch anzustiften. Sie kündigte an, seine Äußerungen im Verteidigungsausschuss des Bundestages zur Sprache zu bringen. Hess machte zugleich klar, dass es in dieser Frage einer Konkretisierung der Verfassung bedürfe, um den Bundeswehrangehörigen zu zeigen, was sie dürfen und was nicht.
Lob von Kauder
Dagegen lobte Kauder den Vorschlag Jungs. "Ich finde es völlig richtig, dass man in einer konkreten Situation, wo es darum geht, dass Tausende von Menschenleben gefährdet werden, vielleicht auch noch ganz andere Dinge passieren, dass man dann handeln muss", sagte er. Dass ein Verteidigungsminister "eine so mutige Aussage machen muss zum Schutz der Bevölkerung", zeige, wie groß der Handlungsbedarf nach einer gesetzlichen Grundlage sei.
Bosbach sagte, es gebe eine Lücke in den gesetzlichen Bestimmungen, "die wir solange nicht schließen können, bis sich die SPD endlich bewegt". Er forderte die SPD auf, einer Grundgesetzänderung beim Thema Luftsicherheit zuzustimmen.
Quelle: afp
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