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Protokoll des Wahlabends in Hamburg: SPD kann in Hamburg allein regieren

VON PROTOKOLLIERT VON ROSA MOYA - zuletzt aktualisiert: 21.02.2011 - 07:16

Hamburg (RPO). Die SPD hat bei der ersten Wahl im Superwahljahr 2011 einen fulminanten Sieg erzielt. Sie kann laut vorläufigem amtlichen Ergebnis mit absoluter Mehrheit regieren. Die CDU erlitt eine Schlappe historischen Ausmaßes und verlor rund die Hälfte der Stimmen. In unserem Wahl-Protokoll blicken wir zurück auf die Ereignisse des Abends.

Das Ergebnis der Wahl in Hamburg fällt eindeutig aus. Die SPD ist klarer Wahlsieger und braucht aller Voraussicht nach keinen Koalitionspartner. Nach dem vorläufigem amtlichen Ergebnis haben die Sozialdemokraten mit knapp 48,3 Prozent 62 Mandate errungen. Das bedeutet eine absolute Mehrheit. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 war die SPD auf 34,1 Prozent gekommen. Der Weg für Spitzenkandidat Olaf Scholz ist frei.

Eindeutiger Wahlverlierer ist die CDU. Mit 21,9 Prozent halbierte sie ihr Ergebnis der Wahlen in 2008 (42,6 Prozent) und muss mit 28 Mandaten begnügen. Die FDP schaffte dagegen erstmals seit sieben Jahren wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und ist mit 6,6 Prozent und acht Sitzen im Stadtparlament vertreten. Die Grünen verbesserten mit 11,2 Prozent und 14 Sitzen ihr Ergebnis von 2008 (9,6 Prozent), fielen aber hinter die aktuellen Umfragewerte zurück. Die unter internen Querelen leidende Linke kam auf 6,4 Prozent und neun Sitze (2008: 6,4 Prozent).

Die Ereignisse des Abends

++ 23 Uhr: Das vorläufige amtliches Teilergebnis: Die SPD ist vorn mit 48,3 Prozent. CDU: 21,9 Prozent. Grüne: 11,2 Prozent. FDP: 6,6 Prozent. Linke: 6,4 Prozent. Die Sitzverteilung: SPD: 62 Sitze, CDU: 28, Grüne: 14, FDP: 9, Linke: 8.

++ 22 Uhr: Parteienforscher Ulrich von Alemann warnt davor, den Erfolg der Sozialdemokraten überzubewerten. Der so klare Erfolg der SPD sei überraschend. "Dieses triumphale Ergebnis wird weder die politische Landschaft in Deutschland umpflügen noch direkten Einfluss auf andere Bundesländer nehmen. So erfreulich dieser Trompetenstoß für die SPD auch ist: Sie wird jetzt nicht einfach durchmarschieren." Die Kanzlerin sei durch das Hamburger Ergebnis nach Alemanns Ansicht nicht geschwächt.

++ 21.45 Uhr: Die ZDF-Hochrechnung um 21.45 Uhr: SPD: 48,5 Prozent (+ 14,4 Prozent gegenüber der Vorwahl), CDU: 21,7 Prozent (-20,9), Grüne: 11,2 Prozent (+1,6), FDP: 6,7 (+1,9) Prozent, Linke: 6,4 Prozent (+/-0). Sitze: 62 für die SPD, 28 für die CDU, 14 für die Grünen, 9 für die FDP und 8 für die Linke.

++ 20.50 Uhr: Die Hamburger sind laut einer Dimap-Umfrage der Meinung, dass Olaf Scholz nicht nur sympathischer, glaubwürdiger und passender für Hamburg ist als Christoph Ahlhaus, sondern auch kompetenter in Fragen der Wirtschaft und der sozialen Gerechtigkeit.

++ 20.45 Uhr: Bei den Hamburger Grünen herrscht alles andere als Partystimmung. Christa Goetsch, bis 2010 grüne Senatorin im schwarz-grünen Senat in Hamburg, ist enttäuscht: "Mit der SPD werden viele Dinge im Klimaschutz und der Verkehrspolitik nicht nach vorne gehen." Sie ist weiterhin überzeugt, es sei richtig gewesen, die schwarz-grüne Koalition zu beenden. "Wir sind nicht abgestraft worden, aber haben es auch nicht geschafft, dass die SPD nicht allein regieren kann." 

++ 20.40 Uhr: Bei der CDU wird darüber diskutiert, wie es weiter geht. Christoph Ahlhaus hat angekündigt, dass er eine Rolle spielen will. Auch CDU-Landeschef Frank Schira will Verantwortung übernehmen: "Nach einem solchen Ergebnis kann man nicht weitermachen wie bisher." Er stehe auch in der Opposition "weiter zur Verfügung". Über die Folgen der Wahl und mögliche Personalentscheidungen werde am Montag im Landesvorstand debattiert. 

++ 20.35 Uhr: Die Berliner SPD zeigt sich stolz und zufrieden. Parteivorsitzender Sigmar Gabriel macht den Erfolg der Hamburger SPD an zwei Dingen fest: "Sie haben den Alltag der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Und sie haben sich um das Gemeinwohl gekümmert. Das ist der Erfolg von Olaf Scholz." Wie geht es weiter? "Rückenwind kommt von ganz alleine. Wer eine Alternative zu Schwarz-Gelb will, muss SPD wählen. Wer ans Gemeinwohl glaubt und sich darum kümmern will, der muss SPD wählen."

++ 20.24 Uhr: Die Spitzenkandidaten beim NDR: Christoph Ahlhaus bleibt an Bord - ob er die Opposition führen wird, lässt er allerdigs offen: "Es ist Zeit für größtmöglicher Transparenz." Olaf Scholz lässt sich nicht in die Karten gucken. Ob er neben Handelskammerchef Frank Horch noch weitere Parteilose in seinen Team holen wird lässt er offen.

++ 20.05 Uhr: FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding ist zufrieden mit dem Wahlergebnis. Sie sei froh, dass die Liberalen den Einzug ins Landesparlament geschafft hätten. "Das ist ein klarer Sieg. Wir wollten zurück in die Bürgerschaft. Das haben wir geschafft."

++ 19.40 Uhr: Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen im Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl keine Aussagekraft für die bundespolitische Stimmung oder den Ausgang der weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr. Das erklären die beiden Parteivorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann in Düsseldorf. Das Wahlergebnis sei "Hamburg-spezifisch". Nach der schwarz-grünen Koalition werden die Grünen trotz gutem Wahlergebnis in die Opposition - anders als bis zuletzt erhofft - gehen müssen. Weitere Reaktionen zur Wahl finden Sie hier.

++ 19.30 Uhr: Die erste Hochrechnung der ARD bestätigt die Prognose: Die SPD liegt demnach bei 49,6 Prozent und hat mit 63 Sitzen im Senat die absolute Mehrheit. CDU: 21,2 Prozent, Grüne: 11,4 Prozent, Linke: 6,7 Prozent, FDP: sechs Prozent.

++ 19.25 Uhr: Olaf Scholz und Christoph Ahlhaus bei der ARD: Ahlhaus gratuliert und spricht von einer "bitteren Niederlage" für die Hamburger CDU. Ursachen hätten ihren Anfang mit der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung. Scholz will sich als Erster Bürgermeister so behaupten, dass er "nach vier Jahren wieder gewählt" wird. Als wichtige Themen nennt er: "den Haushalt konsolidieren, sich um die Wirtschaft kümmern, mehr Wohnungen bauen und für Kinder einsetzen."

++ 19.20 Uhr: Wegen des großen Andrang vor etlichen Wahllokalen zum Ende der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die Abstimmung teilweise auch über 18 Uhr hinaus fortgesetzt worden. "Wer um 18 Uhr in der Schlange stand, der kam noch dran", sagte ein Sprecher des Landeswahlamtes. Ein solches Prozedere sei ausdrücklich im Hamburger Wahlgesetz so vorgesehen. "Wer 18.01 Uhr kam, hatte allerdings Pech", betonte der Sprecher.

++ 19.15 Uhr: Die SPD in Hamburg feiert den klaren Wahlsieg. Währenddessen zeigt die ARD "Lindenstraße", NDR sendet das Magazin "Das!" mit einem Interview mit einem Tier-Fotografen (!), bei Phoenix läfut wenigsten eine Reportage über den Hamburger Hafen.

++ 19.13 Uhr: Für Parteienforscher Lothar Probst ist die so klare Prognose für die SPD doch "eine kleine Überraschung" gewesen.

++ 19.10 Uhr: Die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, spricht von einem tollen Ergebnis ihre Partei bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft. "Wir gewinnen Wahlen", sei das Signal auch für die kommenden Landtagswahlen, sagt Lötzsch. Das Ergebnis der Linken in Hamburg gebe den Wahlkämpfern ordentlich Rückenwind. Den Hamburgern versprach Lötzsch eine starke linke Opposition. Diese sei nötig, denn mit SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz werde einer der Verfechter der Hartz-IV-Reformen Erster Bürgermeister. Die Linke habe aber mit ihrer Forderung, endlich Hartz IV abzuschaffen, in Hamburg Erfolg gehabt.

++ 18.55 Uhr: Christoph Ahlhaus (CDU) will nach der Wahlniederlage mit der Union eine starke Opposition bilden. Er werde sein Mandat annehmen, sagt Ahlhaus auf der CDU-Wahlparty in Hamburg.

++ 18.50 Uhr: Grünen-Chefin Claudia Roth gibt sich zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Für die Grünen zeichne sich ein "ordentliches Ergebnis" ab, sagt Roth in Berlin. Im Vergleich zur letzten Wahl in Hamburg hätten die Grünen "ganz schön zugelegt".

++ 18.37 Uhr: Olaf Scholz: "Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein sehr beeindruckendes Wahlergebnis, das die Prognosen vorhersagen. Die Erwartungen der Wähler werden nicht enttäuscht werden. Wir werden das, was wir vor der Wahl versprochen haben auch hinterher tun." Der Wahlabend sei aber noch lang: "Eins ist ganz klar, wir können in Hamburg den Senat stellen und der Erste Bürgermeister wird ein Sozialdemokrat sein." Klar sei auch, die Bürger sind zu haben für eine pragmatische Politik.

++ 18.30 Uhr: Olaf Scholz ist in der SPD-Zentrale eingetroffen. Er hatte sich die Wahlergebnisse zu Hause angeschaut. Er kämpft sich durch den Menschenpulk. Alle Klatschen, sie rufen: "Olaf, Olaf, Olaf." Auf der Bühne winkt er, lächelt, bei ihm seine Frau Britta Ernst. Jubel.

++ 18.25 Uhr: Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender gratuliert der FDP-Kanditatin Katja Suding: "Das Wahlergebnis zeigt, wenn die FDP kämpft, wenn sie entschlossen und geschlossen ist, dann gewinnen wir Liberale die Wahlen." Die Bürger hätten das schwarz-grüne Konstrukt bestraft, das sei zugleich ein klares Zeichen der Wähler. "Es ist ein Ansporn für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen." Die Bürger hätten so entschieden, dass die Liberalen wieder in allen Landtagen dabei ist. Die Arbeit für die nächsten Wahlen ginge jetzt erst richtig los.

++ 18.21 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel wird von den jubelnden SPD-Anhängern in Berlin übertönt. "Das ist ein beeindruckendes Ergebnis. Das Ergebnis hat einen Namen: Olaf Scholz. Herzlichen Glückwunsch nach Hamburg." Es sei ein historisches Ergebnis: "nicht nur für uns, auch für die anderen", sagt Gabriel. Es zeige auch, was die Sozialdemokratie kann. Wenn sie im Alltag der Menschen zu Hause ist. Zum Beispiel, dass Kitas kein Geld mehr kosten und mehr Wohnungen gebaut werden. Das waren die Themen in Hamburg.  

++ 18.20 Uhr: Eine Umfrage: 78 Prozent der Wähler sagen, dass die SPD nicht links, sondern in der Mitte steht.

++ 18.15 Uhr: Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Christoph Ahlhaus gesteht die Niederlage ein: "Diese Stunde ist für die Hamburger CDU schmerzhaft." Die CDU habe jedoch trotz schwieriger Umfragewerte in beispielloser Geschlossenheit und mit großartigem Engagement gekämpft. Dafür dankt er allen Helfern. Er gratuliert auch Olaf Scholz.

++ 18.11 Uhr: Der frühere Erste Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) gratuliert Olaf Scholz: "Ich möchte mich bei ihm bedanken. So ein schönes Ergebnis hatten wir seit 20 Jahren nicht mehr." Auf die Frage hin, ob er auch Kanzlerkandidat wird, sagt er: "Die nächste Wahl ist 2013." 

++ 18 Uhr: Erste Prognose der ARD ++ Jubel bei der SPD: Die Sozialdemokraten liegen bei 49,5 Prozent und hätte damit die absolute Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft. Die CDU hat demnach nur 20,5 Prozent geschafft. GAL: 11,5 Prozent, FDP: 6,5 Prozent, Linke: 7 Prozent.

Die Wahllokale in Hamburg schlossen um 18 Uhr. Jeder Wähler konnte insgesamt 20 Kreuze auf den Wahlzetteln setzen. Die Auszählung bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis dauert fast vier Tage.

Quelle: apd/dapd/RTR/AFP

 
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