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Foto: AP, AP
Steinmeier sortiert sein Team neu: SPD-Kanzlerkandidat geht in die Offensive
Berlin (RP). Auf der Beliebtheitsskala überholt der CSU-Jungstar, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (37), inzwischen den SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Kanzlerkandidat startet nun eine personelle und inhaltliche Offensive für die Aufholjagd.
Die "Morgenlage" im Büro von SPD-Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fiel gestern trübselig aus. Wieder einmal. Die Umfragewerte der SPD verharren bei 25 Prozent, und Steinmeier muss sich nun sogar von dem CSU-Jungstar in der Regierung, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (37), in der Beliebtheitsskala überholen lassen.
Laut ZDF-Politbarometer liegt Guttenberg hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Platz zwei. Was also tun? Der SPD-Spitzenmann hat sich für eine personelle und inhaltliche Offensive entschieden, um die Aufholjagd zu starten. Schon in den nächsten Tagen will Steinmeier nach Informationen unserer Redaktion aus dem Umfeld der SPD-Spitze einen neuen Kommunikations-Chef in seinem Team installieren. Gesucht wird ein erfahrener Medienmann, der sich bis zur Bundestagswahl ausschließlich um die Öffentlichkeitsarbeit und die Koordinierung der Auftritte und Interviews des Kandidaten kümmert.
Pannen zwischen Parteizentrale und Auswärtigem Amt
"Wir müssen uns in der Zielgerade des Wahlkampfs breiter aufstellen", begründet das einer aus dem Steinmeier-Umfeld. Anlass für die Neubesetzung dürften allerdings auch Kontroversen und Kommunikationspannen sein, die es im Steinmeier-Team, vor allem aber auch zwischen der SPD-Parteizentrale und dem Auswärtigem Amt gegeben hat.
So galt der desaströse Auftritt Steinmeiers in einer Fernseh-Talkshow am Abend der Europawahl-Schlappe intern als "Kommunikations-GAU". Steinmeier wirkte angezählt, geschwächt und fahrig. Fernsehtermine des Kandidaten werden von mehreren seiner Berater - gerne auch unabhängig voneinander - gebucht. Eine strategische Absprache gibt es bisher nicht. Das soll der neue Kommunikations-Chef ändern.
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Auch die widersprüchlichen Äußerungen von SPD-Chef Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier im Streit um Staatshilfen für den Kaufhaus-Konzern Arcandor sorgten für Misstöne. Wieder fehlte eine einheitliche Sprachregelung. Und das, obwohl sich die beiden Spitzenpolitiker zweimal wöchentlich unter vier Augen treffen.
Für einige Verwunderung sorgte auch, dass Steinmeier neulich in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" im Doppelpack mit SPD-Finanzminister Peer Steinbrück auftreten sollte. ZDF-Redakteure hatten das als vermeintlichen "Coup" dem Steinmeier-Umfeld angeboten und waren auf offene Ohren gestoßen. Erst nach skeptischen Bemerkungen Steinbrücks und eines Telefonats zwischen Steinmeier und Steinbrück wurde die Idee verworfen.
Spitzengenossen sind sich einig, dass der Doppel-Auftritt – mit einem womöglich rhetorisch dominierenden Finanzminister – in der Öffentlichkeit als Schwächung Steinmeiers ausgelegt und kommentiert worden wäre. "Steinmeier ist der alleinige Merkel-Herausforderer. Er muss so etwas alleine machen", kritisiert ein SPD-Staatssekretär.
Künftig engere Abstimmung
Künftig soll es zudem eine engere Abstimmung zwischen der "Tafelrunde", dem Berater-Team von Steinmeier im Auswärtigen Amt, und den Wahlkämpfern im Willy-Brandt-Haus geben. Am gestrigen Freitag tagte das inoffizielle Wahlkampf-Spitzengremium sogar gleich zweifach. Zu der Runde gehören Steinmeiers Büroleiter Stephan Steinlein, Medienberater Uli Deupmann, der wirtschaftspolitische Berater Markus Klimmer, Staatssekretär Heinrich Tiemann, Außenamts-Sprecher Jens Plötner sowie aus der SPD-Zentrale Chef-Wahlkämpfer Kajo Wasserhövel und Generalsekretär Hubertus Heil.
Steinlein, der als engster Vertrauter Steinmeiers gilt und für einige der zentralen, visionären Passagen in der viel umjubelten Rede des Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag verantwortlich zeichnete, ist auch als möglicher Kommunikations-Chef im Gespräch. Ihm fehlen allerdings die Erfahrungen in der Medienbranche. In den kommenden Strategietreffen dürfte dann auch die inhaltliche Offensive vorbereitet werden, mit der Steinmeier nach seinem Südtirol-Urlaub auf Angriff schalten will.
Auf der SPD-internen "Hauptamtlichenkonferenz" am 27. Juli in Hannover sollen die Wahlkampf-Themen festgezurrt werden. Bis dahin soll auch der "Deutschlandplan" fertig sein, ein Strategiepapier, in dem Steinmeier eine weitreichende Skizze für das Modell einer wachstumsfreundlichen, sozial-ökologischen Gesellschaft nach der Wirtschaftskrise entwerfen will.
Die Vorstellung des Wahlkampfteams wurde nach internen Diskussionen auf August verschoben. SPD-Chef Franz Müntefering und sein wichtigster Wahlkampfhelfer Wasserhövel favorisieren eine späte Nominierung, damit der mediale Effekt im Sommer nicht verpufft. Wen Steinmeier in sein Schattenkabinett berufen wird, ist ein streng gehütetes Geheimnis. Er selbst äußert sich auch im kleinen Kreis dazu nicht.
"Ohne Fehler der Union geht es nicht"
Doch selbst wenn der SPD-Spitzenmann im Sommer mit kompetenten Helfern punkten kann und zugleich eine überzeugende Vision für das Land präsentiert, dürfte es schwer werden, im Wahlvolk die notwendige Wechselstimmung für den Merkel-Herausforderer zu erzeugen. Ein Steinmeier-Berater gab das neulich in kleiner Runde zu: "Ohne ein paar Fehler von CDU und CSU geht es nicht."
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