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Der Kampf der SPD um die Kanzlerkandidatur
Das Gabriel-Kraft-Dilemma

Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege
Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege FOTO: afp, JOHN MACDOUGALL
Berlin. Sie können nicht wirklich miteinander, und sind doch aufeinander angewiesen: SPD-Chef Sigmar Gabriel braucht die Unterstützung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Wahljahr 2017, wenn er gegen CDU-Volksliebling Angela Merkel im Bund eine Chance haben will. Von Jan Drebes

Sigmar Gabriel (SPD) durfte jüngst auf dem Kanzlersessel Platz nehmen und die Kabinettssitzung leiten. 13 Minuten lang war er in Abwesenheit der urlaubenden Angela Merkel (CDU) dem mächtigsten Amt Deutschlands näher, als er es vielleicht jemals sein wird. Denn seine Partei verweigert dem SPD-Chef zusehends den Rückhalt.

Die Seitenhiebe, die ihm Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und nur eine Woche später die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann verpassten, vermiesten Gabriel den Urlaub. Merkel mache einen "ausgezeichneten" Job, ob es da von der SPD überhaupt einen Kanzlerkandidaten brauche, bemerkte Albig. Die Chefin der SPD-Jugend erinnerte nicht ohne List an einen früheren Vorschlag Gabriels, man könne den Kanzlerkandidaten doch per Mitgliedervotum küren. Dann, so dürfte Uekermann hoffen, käme vielleicht doch noch ein anderer Sozialdemokrat oder eine andere Sozialdemokratin zum Zuge.

Ist Gabriel also ein künftiger Kanzlerkandidat wider Willen, ein gerupfter Parteichef?

Uekermanns Vorschlag fand im linken Flügel sowie der Senioren- und der Frauenorganisation der SPD großen Anklang. Die Favoritin des linken Lagers, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, wurde sogleich genannt. Von den Jusos, die selbst für ein umstrittenes rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu haben wären, gilt das allerdings auch als erwartbar. "Es entspricht dem Wesen der SPD, mit sich selbst und ihren Vorsitzenden zu ringen. Ich finde das wohltuend. Wir sind alles, nur kein Kanzlerwahlverein wie die CDU", sagt Düsseldorfs SPD-Chef Andreas Rimkus.

Ärger im Maschinenraum der Partei

Die beiden Attacken mögen überflüssig erscheinen. Letztlich sind sie aber nur Ausdruck einer Stimmung, die sich seit Monaten angestaut hat, im Maschinenraum der Partei. Dort ärgert man sich über das scheinbar nicht enden wollende Jammertal der 25-Prozent-Umfragen für die SPD, den Zickzack-Kurs Gabriels in der Griechenland-Politik, seinen öffentlichen Affront gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) beim Parteikonvent zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und nicht zuletzt über seine klare Pro-Linie beim an der Parteibasis umstrittenen geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP.

Die Nerven liegen also - wieder einmal - blank bei vielen Genossen. Nicht umsonst waren bei einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nur 35 Prozent der SPD-Mitglieder der Meinung, Gabriel sei ein geeigneter Kanzlerkandidat.

Wie also weiter? Der 55-Jährige selbst sagt, es habe keinen Sinn, zwei Jahre vor der Bundestagswahl über Kandidaturen zu philosophieren. Zum Problem könnte für Gabriel aber noch werden, dass der Niedersachse ausgerechnet im einflussreichsten Landesverband, dem in Nordrhein-Westfalen, nicht wirklich viele Unterstützer hat. "Eigentlich ist Sigmar eine starke Führungsfigur", heißt es spöttisch im Landesvorstand. Er habe ein Gespür für die Anliegen in der SPD, sei nicht übertrieben vorsichtig und laufe nicht etwa mit "Hosenträgern und Gürtel" herum. "Aber Sigmar fehlt ein starkes Nervenkostüm. Er nimmt politische Kritik schnell persönlich und dann wird er emotional und öffentlich aufbrausend." Im Kanzleramt sei das eine denkbar schlechte Eigenschaft, heißt es. Interessant sei doch, dass Gabriel mal als Gegner der schröder'schen Basta-Mentalität antrat, ihm diesbezüglich aber immer ähnlicher werde, ätzen NRW-Genossen.

Verhältnis zu Kraft schwierig

Gabriels Verhältnis zur NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft gilt seit Jahren als schwierig. "Professionell geschäftsmäßig", sagt einer aus dem Gabriel-Lager. Kraft schätzt zwar Gabriels rhetorische Fähigkeiten, ärgert sich aber oft über seine Spontaneität. Als die SPD 2013 öffentlich über einen Kanzlerkandidaten stritt, hatte sich Kraft in einer internen Runde im Willy-Brandt-Haus mit ihren Vertrauten Andrea Nahles und Olaf Scholz gegen Gabriel ausgesprochen. Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück. "Hauptsache nicht Sigmar", soll sie gesagt haben. Als Koordinatorin der SPD-Länder im Bundesrat hat Kraft zuletzt heftig und am Ende erfolgreich Gabriels Braunkohle-Politik torpediert. Im Gegenzug soll Gabriel bei einer Parteiveranstaltung mit drastischen Worten beschrieben haben, was er von Hannelore Krafts deutlicher Absage an Berlin und an eine mögliche Kanzlerkandidatur hält: nämlich gar nichts.

Und doch braucht Gabriel die Unterstützung der NRW-SPD, wenn er im Herbst 2017 überhaupt eine Chance haben will. Knapp 118.000 SPD-Mitglieder stellt NRW, Flächenländer wie Bayern und Niedersachsen kommen jeweils nur auf halb so viele Genossen. Und: Nur wenige Monate, bevor die Bürger im Herbst 2017 die Abgeordneten des 19. Bundestages bestimmen werden, steht in NRW die rot-grüne Regierung Kraft zur Wahl. Die Landtagswahl an Rhein und Ruhr gilt seit jeher als Gradmesser für den Bund.

Ein Gleichschritt könnte sich deshalb für die SPD bezahlt machen. Kernthemen wie Arbeitsmarkt- und Energiepolitik, Strukturreformen und Familienpolitik sind Felder, die von der SPD sowohl in NRW als auch im Bund besonders stark beackert werden.

Aus Sicht des Berliner Parteienforschers Gero Neugebauer ist die Achse Berlin-Düsseldorf daher mitentscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl. "Wenn Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft nicht so beratungsresistent im Umgang miteinander sein würden, könnte daraus eine fruchtbare Kooperation für die Partei entstehen", ist sich Neugebauer sicher. Eine Debatte über die K-Frage hält er jedoch frühestens im Herbst 2016 für angebracht. Ob die SPD darauf hören wird? Wohl kaum.

Quelle: RP
 
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