Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch SPD: Karlsruhe wird Rettungsschirm ESM billigen
Berlin · Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung der SPD in der kommenden Woche den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt im Grundsatz bestätigen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte unterdessen die europäischen Krisenstaaten, nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf weiterer Staatsanleihen bei den Reformen nachzulassen.
Ähnlich wie Oppermann argumentierte dessen Parteifreund, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegenüber unserer Redaktion. In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe Karlsruhe deutlich gemacht, dass die Risiken für den deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit der Verfassung vereinbar sein müssten. Mit dem Fiskalpakt werde eine Schuldenbremse, wie sie im deutschen Grundgesetz verankert sei, auf europäischer Ebene eingeführt. Damit erfülle er eine zentrale Forderung des Verfassungsgerichts.
"Scheitern des Rettungsschirms wäre Katastrophe"
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer erwartet, dass Karlsruhe die Klagen am kommenden Mittwoch abweist, da der ESM-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Karlsruhe werde erneut die Beteiligungsrechte des Bundestages in europäischen Angelegenheiten stärken. Es gebe keinen Grund, das deutsche Ja zum ESM weiter hinauszuzögern. "Ein Scheitern des Rettungsschirms wäre für Europa eine Katastrophe."
Schäuble sagte der "Bild am Sonntag": "Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht nachlassen. Noch sind sich die Märkte nicht sicher, dass die Eurozone hält." Der Europaminister Finnlands, Alexander Stubb, stieß in der Süddeutschen Zeitung" ins selbe Horn: "Wir haben uns mit einem Sparprogramm in den 90-er Jahren am eigenen Schopf aus einer tiefen Krise gezogen, und wir fänden es gut, wenn es andere Länder genauso machten."
EU-Parlamentspräsident Schulz zeigte sich mit Blick auf die weitere Entwicklung Griechenlands optimistisch. "Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen Bericht vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann wird auch die nächste Tranche der Hilfsmittel freigegeben." Athen bemüht sich derzeit um die Freigabe einer weiteren Hilfs-Tranche von 31,5 Milliarden Euro.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann kritisierte erneut das Krisenmanagement Merkels. Die Bundesregierung betreibe ein "abgekartetes Spiel". Während Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnten, benutze Merkel "auf schamlose Weise" die EZB, um Schulden heimlich zu vergemeinschaften.
Sahra Wagenknecht, Partei- und Fraktionsvize der Linken, warf im Südwestrundfunk den anderen Parteien vor, "ständig daran zu arbeiten, dem deutschen Steuerzahler immer neue Milliardenlasten aufzubürden, um Banken in Europa zu retten - und zwar Zockerbanken und Wettbuden".
