"Verstoß gegen Richtlinien" SPD: Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Berlin · Die Opposition warnt die Bundesregierung vor einer Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien. Ein solches Geschäft verstoße gegen die gültigen Richtlinien für Rüstungsexporte, sagte SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Nach diesen Kriterien dürften Rüstungsgüter nur in Länder verkauft werden, wenn damit ein Beitrag zur Sicherung des Friedens oder für die Menschenrechte geleistet werde.
Die deutsche Rüstungsindustrie
"Panzer für Saudi-Arabien erfüllen diese Vorgaben ganz sicher nicht", betonte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. So weise die Bundesregierung in ihrem aktuellen Länderbericht selbst darauf hin, dass in Saudi-Arabien Menschenrechtler verfolgt würden, die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt werde und Frauen kaum Rechte hätten. Solche Lieferungen seien deshalb nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch und außenpolitisch verwerflich.
Damit bestätige sich aber der Eindruck, dass sich die schwarz-gelbe Koalition von der bisherigen Praxis der restriktiven Genehmigung von Rüstungsgeschäften verabschiedet habe.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte in der vergangenen Woche Planungen für Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien bestätigt. Im Bundessicherheitsrat werde diskutiert, ob und wie solche Lieferungen die Stabilität in der Region positiv beeinflussen würden.
