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Reaktionen auf Parteiaustritt: SPD: Keiner weint Clement eine Träne nach
Berlin (RP). In der SPD wächst der Unmut über den Parteiaustritt ihres ehemaligen Bundesministers Wolfgang Clement. Bei vielen Genossen herrscht "elementare Wut", heißt es. Für Parteichef Franz Müntefering bedeutet die überraschende Entscheidung einen Schlag ins Gesicht.
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"Ich bedaure das. Platz wäre für ihn in der Partei gewesen", sagte SPD-Chef Franz Müntefering, der sich bis zuletzt für den Verbleib des 68-Jährigen in der Partei eingesetzt hatte. Aber Clement entschied gegen ihn.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel äußert sich betont kühl: "Ich nehme die Entscheidung von Wolfgang Clement mit Bedauern zur Kenntnis, kann sie aber nicht verstehen", sagte der Bundesumweltminister. "Die Begründungen für den Austritt offenbaren jene Selbstbezogenheit und Scheinradikalität, die er anderen vorhält. Wer aber nur noch die eigenen Maßstäbe gelten lässt, der verliert den Blick für das, was für die Partei insgesamt und die Menschen im Lande wichtig ist. Das hat mit Politik nichts mehr zu tun."
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Der SPD-Wirtschaftspolitiker und Clement-Freund Rainer Wend fühlt sich "persönlich enttäuscht". Er nannte Clement einen „Sturkopf“. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft bedauerte den Rücktritt des in Bochum beheimateten Politikers.
Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer wurde deutlicher: "Bei vielen Genossen herrscht eine elementare Wut", so Schäfer. Ein Mitglied des NRW-Parteivorstands sagte: "Es ist unglaublich, was Clement in den letzten zwölf Monaten gemacht hat". Mit dem „Versöhnen statt spalten“-Motto von Clements Ziehvater, dem früheren NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau, hätten die Querschüsse des "Atomlobbyisten Clement" nichts mehr zu tun. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich verärgert: "Wir haben versucht, ihm Brücken zu bauen, ich bin enttäuscht, dass es zu der Entscheidung gekommen ist."
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Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel bezeichnete den Rückzug im Gespräch mit unserer Redaktion als in der Logik Clements "konsequente Entscheidung". Nachvollziehbar sei sie aber nicht. "Ich frage mich, wie der Kandidat Clement reagiert hätte, wenn ein ehemaliger Parteivize unmittelbar vor dem Wahlsonntag von seiner Wahl abgeraten hatte", so Vogel. Die Parteilinke kommentierte den Rücktritt gelassen: "Reisende soll man nicht aufhalten", sagte SPD-Vize Andrea Nahles.
Kopfschütteln auch beim früheren Bundesfinanz- und Verteidigungsminister Hans Apel: Clements Kritik an der Wirtschafts-, insbesondere an der Energiepolitik der SPD sei zwar berechtigt - sein Austritt aber falsch. Die Rüge des ehemaligen Wirtschaftsministers durch die Bundesschiedskommission der Partei könne nicht der Grund für diesen Schritt sein, so Apel. "Eine Rüge - mein Gott. Das ist so wie eine gelbe Karte auf dem Platz". So etwas stecke man weg.
Zwei ehemalige SPD-Regierungschefs von Schleswig-Holstein äußerten sich ebenfalls kritisch zum Parteiaustritt Clements. "Wenn Clement sich in der Partei nicht mehr wohlfühlt, hätte er die SPD längst verlassen können", sagte Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Dass Clement sich erst am Tag nach der Rüge gegen ihn zum Rückzug entschieden habe, kommentierte Simonis mit den Worten: "Wie Männer nun mal sind: Am Ende wollen sie immer Recht behalten."
Ihr Vorgänger im Amt des Kieler Ministerpräsidenten, Björn Engholm (SPD), sagte: "Mit der Rüge hätte Clement gut leben können. Sie berücksichtigt bereits seine Verdienste. Mit den Äußerungen von der Art, wie er sie im hessischen Landtagswahlkampf gemacht hat, hätte er in keinem Wirtschaftsunternehmen Gnade gefunden." Aber mit dem Herzen sei Clement "lange nicht mehr Sozialdemokrat", sagte Engholm.
Quelle: RP
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