| 15.15 Uhr

SPD-Konvent
Debatte über Datenspeicherung

Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege
Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege FOTO: afp, JOHN MACDOUGALL
Berlin. Bei einem kleinen Parteitag der SPD hat sich am Samstag eine lange Debatte über die Vorratsdatenspeicherung abgezeichnet.

Noch bevor das Thema beim Treffen der 200 Delegierten in Berlin aufgerufen wurde, lagen laut Teilnehmern 30 Wortmeldungen dazu vor. Parteichef Sigmar Gabriel ging in seiner Eingangsrede zur politischen Lage mit keinem Wort auf die Vorratsdatenspeicherung ein, wie Teilnehmer berichteten.

Vor Beginn des Konvents hatte sich der Parteivorstand nahezu einhellig hinter die Linie von Gabriel und Justizminister Heiko Maas (SPD) gestellt, die Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen zu erlauben. Der Parteikonvent findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb für die mit der Union abgestimmte und im Bundestag bereits eingebrachte Gesetzesvorlage zur Datenspeicherung. "Was ich besorgniserregend finde ist, dass das Misstrauen gegenüber dem Staat größer ist als das Misstrauen gegenüber demokratisch nicht legitimierten Konzernen", sagte Oppermann nach Angaben von Teilnehmern. Es gehe nicht um eine Wahl zwischen Freiheit oder Sicherheit, sondern um Freiheit und Sicherheit.

(REU)
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