5-Punkte-Papier SPD-Länder fordern Registrierung aller Flüchtlinge an Grenzen
Düsseldorf · Die Innenminister der SPD-regierten Länder fordern eine umfassende Registrierung der Flüchtlinge durch die Bundespolizei bereits an der Grenze und eine bessere Steuerung der Flüchtlingskoordination durch den Bund. Das geht aus einem 5-Punkte-Papier der SPD-Länder hervor, das unserer Redaktion bereits vorliegt.
Flüchtlinge drängen sich in Züge nach Zagreb
In dem Papier, das auf einen Entwurf aus Niedersachsen zurückgeht, fordern die SPD-Politiker "mehr Ordnung" in der Flüchtlingspolitik. Man blicke "mit Sorge auf den ungesteuerten Zuzug von Flüchtlingen und die fehlende Ertüchtigung des Systems seitens des Bundes". Die Asylverfahren müssten erheblich beschleunigt werden, die Antragsbearbeitung im Bundesamt für Migration sei "schleppend". Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollten bis zur Entscheidung über ihren Antrag in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
Die dafür notwendige vom Bund vorgeschlagene Änderung des Asylrechts werde "im Grundsatz unterstützt", heißt es. Der Bund müsse in der aktuellen Notsituation selbst Erstaufnahmeeinrichtungen bauen und betreiben, um dies zu gewährleisten. "Der Bund muss endlich eine funktionierende Gesamtsteuerung aufbauen." Die Zurückhaltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sei "unverständlich", kritisieren die SPD-Ländervertreter. Die Registrierung der Flüchtlinge müsse "möglichst schon an der Grenze" erfolgen. "Nur dann machen Grenzkontrollen Sinn."
Flucht zu Fuß von Budapest nach Österreich
Mit dem Positionspapier wollen die SPD-Länder den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, bei dem Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin einen umfassenden Masterplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beschließen. In einer Telefonkonferenz am Dienstagmorgen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Ländervertretern empfohlen, den Druck auf den Koalitionspartner weiter zu erhöhen. Unterstützung bekam er von dem Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann.
"Ich muss nach Deutschland, um zu leben"
Am Mittwoch wird Oppermann das Papier zusammen mit Ländervertretern in Berlin vorstellen. Vor allem der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius treiben die SPD-Länder in der Flüchtlingsfrage mit Initiativen an. NRW-Innenminister Ralf Jäger soll sich in der Telefonkonferenz skeptisch zu dem öffentlichen Vorgehen geäußert haben.
