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Höhere Abgabe gefordert: SPD-Länder wollen Bankenabgabe kippen
Düsseldorf (RPO). Angesichts der voraussichtlich geringen Zahlungen der Banken in den Notfallfonds für künftige Finanzkrisen wollen die SPD-geführten Länder die Bankenabgabe im Bundesrat zu Fall bringen.
"Wir müssen verhindern, dass sich Banken aus ihrer Verantwortung stehlen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem "Handelsblatt". Er will vor allem einen Passus ändern, der die Zahlungen einer Bank pro Jahr bei 15 Prozent des Gewinns begrenzt. Die Betroffenen seien "durchaus in der Lage, höhere Beiträge zu erbringen", sagte Beck. Er forderte "mindestens 20, noch besser 25 Prozent" des Jahresgewinns als Zwangsrücklage.
Das Land Nordrhein-Westfalen schließe sich Becks Vorstoß an, hieß es laut Zeitung aus dem Finanzministerium in Düsseldorf. Auch Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg unterstützen demnach Beck.
Die Regelungen zur Bankenabgabe sehen vor, dass die Institute maximal 15 Prozent des Gewinns abtreten müssen, den sie laut der Bilanzierung nach Handelsgesetzbuch (HGB) erwirtschaftet haben. Dieser Gewinn fällt in der Regel deutlich geringer aus als das Plus nach den internationalen Bilanzierungsstandards (IFRS). Bei der Deutschen Bank etwa erreichte der Gewinn für 2010 nach HGB-Bilanzierung lediglich 488 Millionen Euro, nach IFRS waren es 2,3 Milliarden Euro. Entsprechend geringer fällt also die Abgabe aus.
Beck sagte dem "Handelsblatt", er halte "den Bilanztrick der Deutschen Bank für ungehörig". Der künftige baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte dem Blatt, offensichtlich gelinge es namhaften, gut verdienenden Finanzinstituten, ihren Beitrag gegen null zu senken.
Die Verordnung zur Bankenabgabe ist derzeit noch in Arbeit. Der Bundesrat soll am 27. Mai darüber abstimmen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer forderte die Bundesregierung am Freitag auf, die Verordnung noch zu ändern.
Quelle: AFP/sdr
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