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Erbschaftsteuer: SPD lässt Treffen platzen

VON ALEXANDER VON GERSDORFF - zuletzt aktualisiert: 06.10.2007 - 10:13

Berlin (RP). Die Reform der Erbschaftsteuer verzögert sich immer weiter. In den Fraktionen von Union und SPD ist mittlerweile von „Mitte 2008“ die Rede. Ursprünglich sollte die Reform zum Jahresende unter Dach und Fach sein. Ein für Ende kommender Woche angesetztes Treffen der Bund-Länder-Reformkommission wurde auf Wunsch der SPD abgesagt und auf Anfang November verschoben. Das verlautete aus Regierungskreisen.

„Die Sozialdemokraten müssen sich offenbar auf ihrem Parteitag Ende Oktober erst Klarheit verschaffen, was sie wollen“, sagte CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt. „Das bedauern wir, denn wir sind entscheidungsfähig.“ Die Jusos fordern eine Erhöhung des Erbschaftsteueraufkommens auf jährlich acht Milliarden Euro. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, den derzeitigen Stand von vier Milliarden „mindestens“ zu halten.

Geplant ist, Kinder und Enkel über höhere Freibeträge steuerlich zu entlasten, dafür alle anderen Erben stärker zur Kasse zu bitten. Firmenerben sollen erst ab etwa 1,5Millionen Euro Betriebsvermögen Erbschaftsteuern zahlen. Die Details sind aber noch völlig offen. Nach einem Karlsruher Urteil müssen Immobilien und Geldvermögen spätestens ab 2009 gleich hoch besteuert werden.

Quelle: RP

 
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