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Angriff auf Steinmeier: SPD-Linke fordert Kurskorrektur
Berlin (RP). Führende SPD-Politiker fordern einen Tag nach der historischen Niederlage bei der Europawahl inhaltliche Korrekturen. "Unser Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, muss wieder stärker herausgestellt werden", sagte Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parteilinken, unserer Redaktion. Andere Genossen suchen ihr Heil im Angriff.
Die SPD forderte er zu einem Sozialpaket auf: "Wir müssen alle sozialen Investitionen bündeln und offensiv in den Vordergrund stellen." Dazu gehörten die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder, ein flexibler Übergang in die Rente mit 67 sowie weitere Investitionsprogramme für Bildung. "Wir müssen den Laumanns der Union Beine machen", sagte Rossmann in Anspielung auf den NRW-Arbeitsminister und Unions-Sozialexperten Karl-Josef Laumann.
Die SPD müsse auch sagen, dass die Hilfen für die Unternehmen solidarisch finanziert würden. Dazu gehöre die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und eine Zwangsanleihe für Reiche. Der SPD-Linke Björn Böhning forderte, schon am Sonntag auf dem SPD-Wahlparteitag "soziale Themen" zu kommunizieren. "Zuspitzung ist das Gebot der Stunde", ergänzte der thüringische SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie.
Scharfe Kritik
Auch der Chef der SPD-Arbeitnehmer (AfA), Ottmar Schreiner, von dem lange nichts zu hören war, taucht wieder auf. Er übt scharfe Kritik an seiner Partei. "Die Generallinie der Sozialdemokraten stimmt nicht. Die SPD kommt an ihre früheren Wählerschichten nicht mehr heran", sagte Schreiner der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". Das Debakel sei nicht allein mit Europamüdigkeit zu erklären. Die gesamte SPD-Politik müsse "auf den Prüfstand gestellt" werden. "Die Verteilungsfrage wird von der Sozialdemokratie nicht mehr gestellt. Das ist ein Fehler."
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erklärt das Scheitern der SPD bei den Europa-Wahlen mit einer fehlenden Strategie. "Die Operation 'Beck muss weg' war damals notwendig aber sie war noch nicht hinreichend. Es fehlt eine Strategie", sagte Güllner der "Passauer Neuen Presse". Die Ablösung von Ex-SPD-Chef Kurt Beck im September 2008 durch Franz Müntefering und die Erhebung Frank-Walter Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten seien folgerichtig. "Steinmeier ist solide, ordentlich, redlich, als Außenminister geachtet", sagte Güllner. Die Sympathiewerte für den Außenminister übertrügen sich aber nicht automatisch auf den Kanzlerkandidaten.
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Am Wochenende Parteitag
Die SPD - am Montag herrschte noch tiefe Ratlosigkeit. Schon am Wochenende in Berlin aber steht der Parteitag auf dem Programm. Der am Montag nach der Schlappe nahezu unsichtbare Steinmeier wird wird den Genossen Zielstrebigkeit und Führungsstärke beweisen müssen. Das Bedürfnis in der Partei nach Zuspruch ist groß. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner appellierte in Richtung Steinmeier und Müntefering: "Die Partei muss ein Signal bekommen, dass der Kampf nicht eingestellt wird, nur weil wir die Europawahl verloren haben", sagt Stegner dem "Hamburger Abendblatt". Beim Parteitag müssten Steinmeier und Müntefering "die SPD wieder aufrichten und klar machen, dass es sich lohnt, für unsere Ziele zu kämpfen".
Die SPD-Spitze versucht ob der katastrophalen Ergebnisse, eine mögliche Führungsdebatte schon im Keim zu ersticken. "Frank-Walter Steinmeier hat die volle Unterstützung des SPD-Präsidiums", sagte Parteichef Franz Müntefering. Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl sei nicht gefallen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel führte die SPD-Verluste auf den widersprüchlichen Kurs des Koalitionspartners zurück. Die eigene Partei warnte sie aber vor Übermut. Die Europawahl sei keine Testwahl gewesen.
Quelle: RP
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