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Geplatzter Parteiausschluss: SPD-Linke rebelliert gegen Sarrazin-Deal
Berlin (RPO). Das plötzliche Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin sorgt für Ärger: Insbesondere der linke Flügel der Berliner SPD rebelliert gegen die Einigung mit dem heutigen Bestsellerautor. Der selbst sprach jetzt von einem "Sieg der Vernunft".
Auch unter den Mitgliedern mit ausländischen Wurzeln schlägt die Empörung hohe Wellen. Dagegen verbessert die Entscheidung aus Sicht Sarrazins die Chancen der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Der Landesvorstand kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Lage zu beraten.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, forderte von der Generalsekretärin der Bundespartei, Andrea Nahles, eine "nachvollziehbare Erklärung". Nahles hatte am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung der Schiedskommission des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf die Bundes-SPD vertreten.
Sie sowie die Vertreter des Kreis- und des Landesverbandes zogen überraschend ihre Anträge zurück, nachdem Sarrazin eine Erklärung abgegeben hatte. Danach wollte er zu keiner Zeit sozialdemokratische Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren.
Zuvor hatten die Sozialdemokraten dem 66-Jährigen wegen provokanter Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Hintergrund ist sein Buch "Deutschland schafft sich ab". Sarrazin gehört seit 1973 der SPD an.
Nahles ist Anwort schuldig
Nahles sei der Partei "eine Antwort schuldig", sagte Kolat. Sie begründete ihre Forderung damit, dass sich nichts an der Sachlage geändert habe, die zur Einleitung des Parteiordnungsverfahrens geführt habe. Der Schritt sei damit begründet worden, dass Sarrazin gegen die SPD-Grundwerte verstoßen habe. Er habe in seiner Erklärung nichts zurückgenommen und sich nicht entschuldigt.
Sie sei über die Entscheidung "schockiert" gewesen, sagte Kolat, die türkische Wurzeln hat. Auch unter anderen Zuwanderern gebe es breite Empörung, die von angedrohten Parteiaustritten bis zur Aussage reiche, dass die SPD für Migranten nicht mehr wählbar sei.
Es dürfe nicht um Taktik gehen, sondern es gehe um die Grundwerte der SPD, die ernst genommen werden müssten, betonte die Politikerin. Die Entscheidung von Nahles lasse Zweifeln aufkommen, dass diese Grundwerte der Partei noch wichtig genug seien. Das sei "besorgniserregend".
Zick-Zack-Kurs nicht nachvollziehbar
Der ebenfalls zum linken Flügel zählende Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz sprach von einem "Zick-Zack-Kurs, den viele nicht mehr nachvollziehen können". Insbesondere bei den Partei-Linken habe die Entscheidung Entsetzen ausgelöst. Auch ihn persönlich habe sie überrascht.
Vor einer Zerreißprobe steht die Partei aus Sicht von Buchholz aber nicht. "Wir werden mit dem Parteimitglied Sarrazin leben können", sagte er. Er glaube auch nicht, dass die Entscheidung Auswirkungen auf das Wahlergebnis im Herbst haben werde, wo die SPD erneut stärkste Kraft werden und mit Klaus Wowereit weiterhin den Regierungschef stellen will.
Sarrazin: Ein Sieg der Vernunft
Unterdessen bezeichnete Sarrazin die Einstellung des Verfahrens in der "Berliner Morgenpost" als "positiven Beitrag zu den Wahlchancen der SPD". "Der eine oder andere Bürger hat mir in den letzten Tagen schon gesagt, dass er jetzt, nach der Einigung der SPD mit mir, bei der kommenden Wahl auch wieder SPD wählen könne", sagte er und fügte hinzu: "Die Einigung war ein Sieg der Vernunft."
Zu Medienberichten, wonach Wowereit angesichts der Wahl auf eine einvernehmliche Lösung gedrängt habe, sagte Sarrazin: "Dazu habe ich keinerlei Informationen." Er persönlich habe keinen "Dauerkonflikt" mit der SPD gewollt und sei darin auch von seinem Rechtsbeistand, dem früheren Ersten Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, bestärkt worden.
Quelle: dapd
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