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Ziel soll in Bundestagswahlprogramm
SPD-Linke will das Rentenniveau auf 50 Prozent anheben

Arbeitslosigkeit - 33 pfiffige Nebenjob-Ideen
Arbeitslosigkeit - 33 pfiffige Nebenjob-Ideen FOTO: AP
Berlin. Aktuell liegt das Rentenniveau deutlich unter 50 Prozent. Das soll sich nach dem Willen des linken Flügels der SPD schnellstmöglich ändern: Das Rentenniveau soll wieder auf mindestens 50 Prozent angehoben werden.

"Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, am Mittwoch zu "Spiegel Online". Alle anderen Formen der Altersvorsorge - egal ob betrieblich oder privat - seien "ergänzend sinnvoll, müssen aber hinter diesem Ziel zurückstehen".

Derzeit liegt das Rentenniveau bei 47,7 Prozent. Nach Berechnungen der Rentenkasse soll es bis 2030 weiter auf 44,2 Prozent sinken. Bei 50 Prozent lag es zuletzt im Jahr 2009.

In einem Positionspapier, aus dem "Spiegel Online" zitierte, fordert die Parlamentarische Linke eine "mittelfristige" Anhebung auf 50 Prozent. Das Papier sei im Dialog mit Gewerkschaften und Sozialverbänden erarbeitet worden und soll nach dem Willen der Parlamentarischen Linken Eingang in das Bundestagswahlprogramm der SPD finden.

"Bei der Bundestagswahl 2017 geht es um die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme", sagte Miersch. Die SPD-Linke forderte zudem das Ende der steuerlichen Förderung der privaten Riester-Rente. "Die steuerliche Förderung der Riester-Verträge hatte nicht den Effekt, den wir uns erhofft haben", sagte Miersch.

Andrea Nahles will Ost-Renten schneller angleichen

Derweil will Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge noch im Juli einen konkreten Plan zur Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland vorlegen. Es werde offenbar daran gedacht, die Ost-Renten über mehrere Jahre stärker anzuheben als im Westen und gleichzeitig Rentenvorteile für Ost-Arbeitnehmer abzubauen, berichtete das Blatt am Donnerstag. Nahles will demnach am 27. Juli einen Bericht zur Rentenangleichung vorlegen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte "eine vollständige Rentenangleichung Ost-West in absehbarer Zeit". Die Bundesregierung müsse möglichst noch in dieser Legislaturperiode "eine sozial gerechte und tragfähige Lösung" vorlegen. Er sei zuversichtlich, "dass das klappt".

Die Rentenexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe (SPD), bezeichnete eine Rentenangleichung als "Gerechtigkeitsfrage". Damit werde die deutsche Einheit vollendet.

(felt/AFP/KNA)
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