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Berlin: SPD-Linke will Verjüngung der Partei erzwingen
Berlin (RP). Kurz vor den Fraktions- und Vorstandsklausuren der SPD hat Parteichef Sigmar Gabriel einen Mitgliederentscheid über den zukünftigen Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Zudem will die SPD die Partei reformieren.
"Frankreichs Sozialisten wollen ihren nächsten Präsidentschaftskandidaten in einer Urwahl bestimmen, unter Beteiligung auch von Nicht-Mitgliedern, die sich dafür in Sympathisanten-Listen eintragen müssen. Das könnte ich mir für die SPD auch vorstellen", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Gabriel mahnte eine Öffnung der Partei an. Auch Nicht-Mitglieder sollten befristet bei der SPD mitarbeiten.
Die neue SPD-Führung hatte nach der Niederlage bei der Bundestagswahl eine Parteireform angekündigt. Die SPD-Linke geht einen Schritt weiter und will eine Verjüngung der Partei erzwingen. "Wir müssen wieder mehr Menschen für die Mitarbeit in der SPD bewegen. Dafür brauchen wir einen Mechanismus, der die Erneuerung strukturell ermöglicht", sagte Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, unserer Redaktion. "Jeder dritte Platz auf einer Liste für eine Landes- oder Bundestagswahl sollte künftig von einem Parlamentsneuling besetzt werden." Dies müsse Teil der Parteireform werden. "Frisches Blut tut unseren Fraktionen gut." Die innerparteiliche Rekrutierung sei erlahmt und habe nicht zur hinreichenden personellen Erneuerung geführt.
Parteichef Gabriel forderte zudem Korrekturen bei Hartz IV zugunsten älterer Arbeitsloser. Ältere Arbeitslose sollen ihr Vermögen behalten dürfen, wenn sie 30 Jahre oder länger gearbeitet hätten. Die Bundesregierung hatte die Freibeträge von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge angehoben.
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Quelle: RP
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